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Andreas Geisel Meinung- Keine Alternative zu Wasserwerfern bei Demo

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Geisel rechtfertigt Polizeieinsatz bei Protestdemo in Berlin

Berlin- Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt.

Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte Geisel im Inforadio. Es sei sehr viel Aggression unter den Demonstranten gewesen, die zu mindestens 90 Prozent nicht aus Berlin stammten. “Bei aller berechtigten Kritik gibt es keine Freiheit dafür, die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden”, so Geisel.

Es ist 12:31 Uhr, als die Polizei ihre Wasserwerfer aufdreht. Zwischen Reichstagsgebäude und Brandenburger stehen die zwei Gefährte und lassen einen Sprühregen über die Demonstranten ergehen. Einige versuchen, außer Sprühweite zu kommen, andere bleiben einfach stehen. Tausende Menschen versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt.

Um sie herum füllt sich zunächst der Platz des 18. März und dann die Straßen vor dem Brandenburger Tor. Immer wieder erklingen „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufe. Abstand halten die Demonstranten an den meisten Stellen nicht, eine Maske trägt ein kleiner Teil. Gruppen von Polizisten patrouillieren durch die Menge, fordern Menschen auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen.

Wasserwerfereinsatz

Dass sie die Maskenpflicht und die Abstandsregeln diesmal konsequent durchsetzen will, hatte die Polizei bereits im Vorfeld angekündigt. Am Vormittag belässt sie es zunächst bei Aufforderungen und einzelnen Festnahmen.

Als absehbar ist, dass die Demonstranten sich auch weiterhin nicht an die Auflagen halten werden, erklärt die Polizei die Versammlung schließlich für beendet, fordert die Teilnehmer auf, sich zu entfernen – und setzt dann ihre Wasserwerfer ein. Auch mehreren Stunden später sind die diese noch im Einsatz, während der Platz des 18. März weiter mit durchnässten Demonstranten gefüllt ist.

Die Polizei versuche, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen. Meschen wurden wie Schafe in Richtung Potzdamer Platz getrieben. Nach und nach verließen am frühen Abend, die durchnässten Menschen die Versammlung. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray.

Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, so dass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.

“Um es ungemütlich zu machen”

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte den Einsatz von Wasserwerfern bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Politik als notwendig. “Erkennbar war das deutliche Ziel der Demonstrierenden, die Regeln zu brechen und zum Reichstag zu kommen”, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei habe sich korrekt verhalten und alle Aktionen angekündigt. Er habe eigentlich den Einsatz von Wasserwerfern vermeiden wollen, um zu deeskalieren, sagte Geisel. “Heute hatten wir aber keine andere Wahl als mit diesen technischen Mitteln den Platz vor dem Brandenburger Tor zu räumen.”

Die Polizei habe die Wasserwerfer mit Augenmaß eingesetzt, sagte Geisel. Es habe keinen harten Wasserstrahl gegeben, sondern “ein Sprühen, um es ungemütlich zu machen”.

Nicht das sachliche Anliegen der Demonstranten, sondern wer sie sind, wird in den Vordergrund geschoben. Es geht um die Ächtung der Personen, die sich für ihre Grundrechte vereinigen.

Demonstrationsrecht: Sachliches Anliegen und Person

Eine politische Demonstration hat immer ein sachliches Kernanliegen für oder gegen etwas; und dies ist ihr ausschließliches Thema, unter dem sich eine bestimmte Masse von Menschen zusammenfindet und vereinigt. Was diese Menschen sonst noch denken, ist ganz gleichgültig und kommt darin nicht vor: es hat mit dem Thema, um das allein es geht, nichts zu tun. Diese punktuelle Zielgerichtetheit der Demonstration macht auch ihre Schlagkraft aus; man protestiert nicht gegen «alles Mögliche», sondern konzentriert sich auf ein Ziel, so verschiedene Vorstellungen, Lebenshaltungen, politische Orientierung usf. die Teilnehmer auch sonst noch haben mögen.

Die Strategie der Ablenkung und Verwischung

Thema der Anti-Corona-Demonstrationen ist die Verhältnismäßigkeit von öffentlich bekanntem, wissenschaftlichem Erkenntnisstand in Sachen Covid-19 mit den regierungsamtlich getroffenen Maßnahmen. Für ersteres stehen die RKI (inkl. Sentinel) Daten, für letzteres die nationalstaatlich verordneten Eingriffe in die Grundrechte. Der Dissens der Corona-Demonstranten bezieht sich also nicht auf andere (imaginäre) Daten und (alternative) Erkenntnisse, sondern einzig und allein auf die Frage, ob und inwieweit diese dazu taugen, weitgehende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger mit allen Konsequenzen für ihr wirtschafliches Leben zu begründen, d.h. zu legitimieren. In einer demokratischen und der Rationalität verpflichteten Gesellschaft würde man erwarten, daß diese Kontroverse in aller Ruhe und Gelassenheit ausgetragen und von den öffentlichen Medien bekannt gemacht wird.

Genau dies ist nicht der Fall – und hier beginnen dann Ablenkung und Verwischung: Nicht das sachliche Anliegen: das Kernthema der Demonstranten, sondern, wer das alles ist, wird in der Vordergrund geschoben zum alleinigen Thema. Es geht um die Ächtung der Personen, die sich umwillen ihrer Grundrechte vereinigen – in der harten Version sind es alles Unmenschen, Nazis, Rassisten, Antisemiten, in der weichen Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, kurz: Spinner.

Dass hinter diesen Protesten das Fachurteil einer ganzen Reihe ausgewiesener Wissenschaftler und Ärzte steht, wird geflissentlich verschwiegen. Die Verkehrung wird total: Bürger, die die Wiederherstellung ihrer Grundrechte einfordern, werden zu solchen erklärt, die die verfassungsmäßige Ordnung der Republik umstürzen wollen – so der Innensenator Geisel im RBB. Von der Sache selbst ist nicht mehr die Rede – Ablenkung und Verwischung durch die persönliche Diffamierung der Teilnehmer sind geglückt, wenn auch um den Preis demokratischer Diskursivität.

“Hätten wir Medien die was taugen,hätten Politiker nicht so ein leichtes Spiel. Hätten wir Politiker die etwas taugen, hätten Medien nicht so ein leichtes Spiel, Nun stellt sich die Frage: zu was taugt das Volk?” (Zitat: Laura Nussbaum)

 

dpa/ psm, 19.11.2020, Foto: Wasserwerfer Berlin Demo B1811  © PSM.Media

2 Kommentare

  1. Ein Chapeau den freiheitsliebenden, die demokratischen Grundrechte verteidigenden Menschen in Berlin! Ein massiver Wasserwerfereinsatz und eine riesige gewaltbereite Armada von Politisten mit Hunden, an was erinnert denn das? Ich kann nur hoffen, dass sich die Menschen nicht entmutigem lassen und das schlafende Volk auch in Österreich, wo ich lebe beginnt zu erwachen, bevor es tatsächlich in der Diktatur aufwacht.

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