Veröffentlicht von Proteste gegen Grundgesetzeinschränkungen
Vergleiche mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 sind absurd
Freiburg- Kommentar von Norbert Wallet: Wer allen Ernstes heute im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem “Ermächtigungsgesetz” spricht – wie viele Demonstranten vor dem Brandenburger Tor – verunglimpft aus Dummheit oder aus Berechnung das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Lebens der Diktatur entgegenstellten.
Wer immer diesen absurden Vergleich zieht, sollte sich vor Augen führen: Die Abgeordneten des Bundestages können jederzeit mit Mehrheit das Gesetz kassieren oder umschreiben. Die Reform führt Befristungen, Berichts- und Begründungspflichten ein. Zudem wird das Gesetz in Karlsruhe landen, und die Vorgaben des höchsten Gerichts werden vom Bundestag umgesetzt werden müssen. Wer von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert unsere Demokratie. Die sachliche Debatte sollte anhalten. Im Blick zu halten ist dabei stets das Ziel – den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.
Badische Zeitung, 19.11.2020, Foto: Berlin Demo 1811 © PSM.Media- Nachrichtenagentur