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Teil-Lockdown wird bis Januar verlängert

Veröffentlicht von Presse

Merkel: Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert

Berlin- Der Teil-Lockdown mit geschlossenen Restaurants, Museen, Theatern und Freizeiteinrichtungen wird bis zum 10. Januar verlängert. Das hat Kanzlerin Merkel nach einer Beratung mit den Ministerpräsidenten mitgeteilt.

Deutschland sei in der Corona-Pandemie noch “sehr weit entfernt” von Zielwerten, so die Kanzlerin am Dienstag Abend. Man habe eine sehr hohe Zahl an Todesopfern zu beklagen. Dies zeige, welche Verantwortung Bund und Länder hätten. Erreicht werden solle ein Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, bekräftigte Merkel.

Bartsch kritisiert Lockdown-Verlängerung nach “Gutsherrenart”

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar scharf kritisiert. “Entscheidungen, die so weitreichend Grundrechte einschränken, können nicht nach Gutsherrenart nach einer Videokonferenz verkündet werden”, erklärte Bartsch. Dass Merkel und die Länderchefs den Lockdown ohne demokratische Debatte bis 2021 verlängert hätten, schade der Pandemie-Bekämpfung. “Die Kanzlerin sollte mit den Verabredungen der Ministerpräsidenten in den Bundestag kommen, darüber debattieren und entscheiden lassen”, forderte Bartsch.

Die Oppositionsparteien AfD, FDP und Linke kritisieren seit Wochen das Vorgehen der Regierungschefs von Bund und Ländern in der Corona-Krise und fordern eine stärkere Einbindung der Parlamente bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen.

dpa/psm.media, 03.12.2020, Foto: Kanzlerin Merkel in Berlin 2019 © PSM.Media- Nachrichtenagentur