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Bayerns Kabinett will schärfere Corona Regeln

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Ministerpräsident Markus Söder kündigt allgemeine Ausgangsbeschränkungen für Bayern an

München- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schärfere Anti-Corona-Maßnahmen für den Freistaat angekündigt. „Wir rufen den Katastrophenfall aus“, sagte der CSU-Chef am Sonntagnachmittag bei einer Pressekonferenz.

 

 

Schulen, Silvester, Grenze: Bayern verschärft Corona-Regeln

Ausgangsbeschränkungen für alle, weniger Kontakte an Silvester, Wechselunterricht ab Klasse 8: Das Kabinett hat eine Verschärfung der Corona-Regeln in Bayern beschlossen. Im BR Fernsehen warb Ministerpräsident Söder am Abend um Verständnis.

Wenige Tage nach der bundesweiten Verschärfung der Kontaktbeschränkungen hat die bayerische Staatsregierung für den Freistaat noch einmal strengere Regeln beschlossen. So sollen ab Mittwoch in Bayern allgemeine Ausgangsbeschränkungen gelten, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sondersitzung des Kabinetts sagte. Das Haus darf dann nur noch “aus triftigen Gründen” verlassen werden, zum Beispiel für Arbeit, Arztbesuche, Schule, Einkaufen, Sport, Gottesdienste oder Besuche bei einem weiteren Hausstand (bei Einhaltung der Kontaktbeschränkungen). Durch die vielen genannten Gründe dürfte sich für die Menschen damit de facto nur wenig ändern.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 soll es zwischen 21 und 5 Uhr sogar eine nächtliche Ausgangssperre geben – mit wenigen Ausnahmen wie berufliche Tätigkeiten, medizinische Notfälle oder Gassi gehen. Zudem ruft die Staatsregierung wegen Corona erneut und wie im Frühjahr Frühjahr den Katastrophenfall aus. Dadurch könne man “die Krankenhaus-Situation bayernweit besser steuern”, erläuterte Söder. Durch die Maßnahme wandert die Zuständigkeit des Krisenmanagements von den Kommunen zur Staatsregierung.

Silvester: Maximal fünf Menschen dürfen sich treffen

Die vorgesehenen Lockerungen für Silvester werden demnach zurückgenommen – nun dürfen sich an diesem Tag in Bayern doch nur höchstens fünf Erwachsene aus höchstens zwei Haushalten (plus zugehörige Kinder unter 14 Jahren) treffen. Nach Angaben des Ministerpräsidenten gilt die Lockerung der Kontaktbeschränkungen im Freistaat auf zehn Erwachsene aus mehreren Haushalten (plus Kinder unter 14 Jahren) lediglich vom 23. bis 26. Dezember – dann aber laut einem Sprecher der Staatskanzlei überall, also auch in sogenannten Corona-Hotspots. Als Begründung für die weihnachtliche Sonderregel erklärte Söder, Bayern sei ein “christlich geprägtes Familienland”.

Schulen: Wechselunterricht ab Klasse 8

Auch für Bayerns Schüler und Lehrer soll sich ab Mittwoch einiges ändern. Da es an Schulen einen “unglaublich hohen Kontaktverkehr gebe”, seien auch dort schärfere Regeln nötig, sagte Söder. Daher sollen ab Mittwoch alle Berufsschulen komplett in den Distanzunterricht wechseln. In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz ab 200 gelte das auch für alle Schüler ab der achten Jahrgangsstufe (mit Ausnahme der Abschlussklassen), sagte der Ministerpräsident. Bisher war in diesem Fall Wechselunterricht vorgesehen.

Darüber hinaus sollen alle bayerischen Schüler ab der achten Klasse von Mittwoch an zwischen Präsenz- und Distanzunterricht wechseln. Das betrifft laut Söder im Freistaat rund 550.000 Schülerinnen und Schüler. Ausnahmen sollen nur für das letzte Schuljahr der jeweiligen Schulart gelten. Für Kindergärten und Krippen sowie Schüler der Klassen eins bis sieben soll sich laut der Staatsregierung nichts ändern.

Glühweinverbot im öffentlichen Raum

Auf einen Becher Glühwein beim Spaziergang müssen die Menschen in Bayern in den nächsten Wochen verzichten: Laut Staatskanzlei wird der Konsum von Alkohol “in Innenstädten und sonstigen Orten unter freiem Himmel” untersagt. “Wir wollen keine Gruppenbildung”, sagte Söder zur Begründung. das Verbot gilt folglich auch für das gewohnte Glas Sekt zum Jahreswechsel – jedenfalls im Freien. Auch an anderer Stelle gibt es neue Auflagen: Gottesdienstbesucher müssen von Mittwoch an grundsätzlich auch auf ihrem Sitzplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen und dürfen nicht singen.

Die Staatsregierung verständigte sich heute auch darauf, ab kommendem Mittwoch den sogenannten kleinen Grenzverkehr zu untersagen. Konkret heißt das: Einkaufen oder Tanken im Nachbarland ist dann vorerst nicht mehr erlaubt. Für Pendler oder Familienbesuche sollen Grenzübertritte allerdings weiterhin möglich sein, auch ohne negatives Testergebnis und ohne Quarantäne-Pficht. Grundsätzlich sollen die Grenzen allerdings offen bleiben.

Neue Regeln für Seniorenheime

Für die bayerischen Altenheime gelten laut Söder künftig folgende Regeln: Pro Bewohner ist ein Besucher pro Tag erlaubt – und zwar “getestet und mit FFP2-Maske”. Zudem sollen alle Mitarbeiter künftig zweimal wöchentlich getestet werden – nicht nur mit Schnelltests, sondern auch mit den zuverlässigeren PCR-Tests. Sofern es dennoch in einer Einrichtung zu einem Corona-Ausbruch kommt, sollen nicht-infizierte Bewohner nach Möglichkeit an andere Orte verlegt werden, etwa in Reha-Einrichtungen.

Strengere Regeln gelten bis 5. Januar

Die heute beschlossenen Einschränkungen sollen ab kommendem Mittwoch und bis vorerst 5. Januar gelten. Auch wenn der Landtag diesen Maßnahmen formal nicht zustimmen muss, will Söder nach eigenen Angaben im Plenum am Dienstag über die angekündigten Verschärfungen abstimmen lassen. Es gehe dabei nicht um “endlose Debatten”, betonte Söder – sondern es gehe darum, Farbe zu bekennen: “Will man das oder nicht?”. Angesichts der Mehrheit von CSU und Freien Wählern im Landtag ist von einer mehrheitlichen Zustimmung zu den Maßnahmen auszugehen. Bisher standen auch weite Teile der Opposition hinter den Grundzügen der bayerischen Anti-Corona-Politik.

Die Geschäfte in Bayern bleiben derweil weiter geöffnet, anders als im Frühjahr. Söder kündigte allerdings an, dass die Personenbeschränkungen – in größeren Läden und Shopping-Zentren umgerechnet ein Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche – deutlich strenger kontrolliert werden sollen.

Söder: Bayern muss mehr tun

Als Begründung für die neuen Verschärfungen betonte Söder, die Corona-Zahlen seien weiterhin zu hoch und müssten runter. Viele Klinik-Betten seien belegt. Bayern sei stärker betroffen als der Rest Deutschlands und müsse daher mehr tun. “Wir müssen handeln”, sagte der Ministerpräsident, aktuell seien in Bayern 60.000 Menschen an Corona erkrankt. Die neuen Maßnahmen stünden unter der Überschrift: “Einfach daheim bleiben, Kontakte reduzieren, Kontakte vermeiden.” Söder appellierte an alle Arbeitgeber, Home-Office “wo es nur geht” zu ermöglichen. Deutlich mehr Mitarbeiter staatlicher Stellen sollen laut ihm vorerst von zuhause aus arbeiten.

Kritik aus der Opposition

Am Dienstag will Söder die neuen Regeln im Landtag vorstellen und zur Abstimmung stellen. Die Grünen-Fraktion kündigte bereits an, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen, kritisierte die Beschlüsse des Kabinetts aber als stark ausbaufähig. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn beklagte, Söders Corona-Politik sei zu einseitig und habe “erhebliche soziale Defizite”. FDP-Fraktionschef Marin Hagen kritisierte die angekündigten Ausgangsbeschränkungen als reine Symbolpolitik, und AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf Söder vor, er handle ohne klare Linie.

Söder wirbt im BR-Interview um Verständnis für Verschärfung

Am Abend warb Ministerpräsident Söder im BR Fernsehen noch einmal um Verständnis für die schärferen Maßnahmen in Bayern. Angesichts des Infektionsgeschehens könne man es “nicht einfach laufen lassen”. Das wäre laut Söder “einfach schuldhaftes Zögern”. Sein Eindruck sei, dass die Mehrzahl der Menschen eher froh darüber sei, “dass wir jetzt eine klare Orientierung haben”. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, angemessen. “Sie machen keinen Spaß, aber sie sind aber notwendig.”

Der Ministerpräsident betonte, es brauche jetzt noch einmal die Kraft und die Geduld, “um diese Herausforderung zu überstehen”. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Weihnachten im nächsten Jahr “ganz anders wird – und so wieder wie früher”.

 

© BR/PSM, 07.12.2020, Foto: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) © Bayerische Staatskanzlei

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