Merkel_Gipfel,Politik,Presse,News,Berlin,Medien,

Merkel-Gipfel- Schon am kommenden Sonntag?

Veröffentlicht von Presse

Schärfere Maßnahmen zum Teil-Lockdown werden schon diskutiert

Berlin- Verschärfte Corona-Maßnahmen noch kurz vor Weihnachten? Laut dem Ministerpräsidenten von Brandenburg ist eine weitere Bund-Länder-Gipfek noch in dieser Woche geplant. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenanfang einen harten Lockdown ins Spiel gebracht. Demnach sollten nach Weihnachten bis 10. Januar alle Geschäfte, Schulen und Kitas schließen. Dafür braucht es einen neuen. Bund-Länder-Gipfel.

Werden vor Weihnachten die Corona-Winterregeln erneut verschärft? Diese Frage beschäftigt derzeit das politische Berlin. Anfang der Woche hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen härteren Lockdown gefordert, da die Zahl der Neuinfektionen trotz Lockdown light weiterhin auf hohem Niveau ist. Bei der Generaldebatte zum Haushalt 2021/22 am Mittwoch wiederholte Merkel: „Die Zahl der Kontakte ist zu hoch“. Geschäfte sollten dicht machen werden, Hotels für Familienbesuche an Weihnachten geschlossen werden. Auch die Winterferien sollten ihrer Ansicht nach bis 10. Januar verlängert werden. „Wenn wir 590 Tote am Tag haben, dann ist das nicht akzeptabel“, so Merkel ihrer einer hochemotionalen Rede. Man müsse bei den Regeln nachjustieren.

Für bundesweite neue Regeln bräuchte es allerdings eine neue Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Merkel. Doch dagegen wehrt sich nach Informationen von Business Insider eine Reihe von Ministerpräsidenten, vor allem die der sieben SPD-geführten Länder. „Eine neue MPK ist überflüssig“, heißt es aus einer Staatskanzlei.

Die SPD-Länder sind demnach der Meinung, dass der bestehende Beschluss von Bund und Ländern vor zwei Wochen bereits die Möglichkeit regionaler Verschärfungen eröffnet. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Bei weiter steigendem Infektionsgeschehen sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Bei besonders extremen Infektionslagen mit einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche und diffusem Infektionsgeschehen sollen die umfassenden allgemeinen Maßnahmen nochmals erweitert werden, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen.“ Das Problem dabei: Erst vor einem Tag haben die meisten betroffenen Länder, darunter Bayern, Sachsen oder Sachsen-Anhalt, mit entsprechenden Verschärfungen begonnen.

Auch wenn die Lage bundesweit heikel ist: Im Norden sind die Fallzahlen in vielen Regionen deutlich geringer als im Süden. In Landkreisen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Brandenburg liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche („Inzidenz“) mitunter bereits deutlich unter dem kritischen Schwellenwert von 50 Fällen. Gerade dort wehrt man sich gegen eine Schließung von Geschäften, Schulen und Kitas, weil man weitere erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen fürchtet.

Nach Informationen von Business Insider ist in dieser Woche ein Gespräch zwischen Kanzlerin Merkel, Berlins Regierendem Bürgermeister und MPK-Vorsitzenden Michael Müller (SPD) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) geplant. Dabei dürften drei Themen angesprochen werden:

  • Einig sind sich wohl alle Länder, dass es eine geplante Lockerung der Kontaktbeschränkung an Silvester nicht geben soll. Auch dann sollen Treffen höchstens zu Fünft möglich sein. Viele Länder haben das bereits umgesetzt.
  • Eine Verlängerung der Schulferien wird teilweise bereits geprüft.
  • Haupt-Knackpunkt ist jedoch die Schließung des Einzelhandels. Hier fordern die Länder mehr Geld vom Bund.

Mögliche Lösung: Ein offizieller neuer Bund-Länder-Gipfel ist am Ende unnötig, wenn die Länder den Beschluss vor zwei Wochen umsetzen und jeweils konsequent anwenden. Ob das aber gelingt – ist weiter fraglich.

Lars Perterson, 09.12.2020, Foto: Traurig die Entwicklung in Deutschland © Myriam