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SPD fordert Beobachtung der Querdenken Bewegung in NRW

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Noch keine einheitliche Linie der Länder bei Querdenken-Bewegung erkennbar

Köln- Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Beobachtung der “Querdenker-Bewegung” in NRW. Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Bei Querdenker-Demos braut sich eine gefährliche Mischung zusammen. Immer wieder kapern Rechtsextreme diese Veranstaltungen, ergreifen das Wort oder organisieren mit.” Im Kern gehe es den Querdenkern nicht um “gesunde Kritik an politischen Entscheidungen” zu den Corona-Maßnahmen, sondern um “ungesunden Populismus”, der die Demokratie in Abrede stelle. “Wir müssen wachsam sein und daher auch die Querdenkerszene durch den Verfassungsschutz beobachten lassen”, sagte Wolf der Zeitung.

“Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die Demokratie entwickelt”, Die Behörden müssten dort deshalb “genau hinschauen”. In Nordrhein-Westfalen gab es dem Verfassungsschutz zufolge bisher rund 400 solcher “Corona-Protestversammlungen”.

In Nordrhein-Westfalen sind nach Einschätzung des Landesverfassungsschutzes zehn Prozent der Teilnehmer sogenannter Querdenken-Demonstrationen Rechtsextreme oder Reichsbürger. Laut einem Bericht der “Neuen Westfälischen” aus Bielefeld mischen sich auch einflussreiche Protagonisten der rechtsextremistischen Szene unter die Demonstranten. “Es gibt eine Radikalisierung, je länger die Maßnahmen dauern”, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.

 

Kölner Stadt-Anzeiger/ dpa/PSM/Neuen Westfälischen, 10.12.020, Foto: Querdenken Bewegung in Berlin Nov. 2020 © PSM.Media- Nachrichtenagentur

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