Laschet wegen Millionendeal mit Van-Laack-Kitteln in Bedrängnis

Bei der unter Klüngel-Verdacht stehenden Millionenbestellung von Schutzausrüstung gibt es nun Zweifel an Qualität und Dringlichkeit.Die Vergabekammer Rheinland wird sich mit dem umstrittenen Auftrag der Nordrhein-westfälischen Landesregierung an das Textilunternehmen van Laack beschäftigen.

Bei der Vergabekammer sei vergangene Woche ein Nachtprüfungsantrag eingegangen, der aktuell geprüft werde, sagte die Sprecherin der der Bezirksregierung Köln. Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz, die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber untersucht.

Kontakt über Laschets Sohn

In der Affäre um das Unternehmen van Laack steht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seit Tagen unter Druck. Im Frühjahr rief Laschet den Chef des Unternehmens an, die Firma erhielt später von der Landesregierung einen millionenschweren Auftrag für Corona-Schutzausrüstung, ohne vorherige Ausschreibung. Später folgten weitere Aufträge, unter anderem für die Herstellung von Schutzmasken. Der Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung kam über Laschets Sohn Johannes zustande, der als Model für van Laack tätig ist. Die Opposition im Landtag erhob den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung, was Ministerpräsident Laschet zurückwies.

Keine Zertifizierungsstelle in Deutschland

Noch am Donnerstag gegenüber Lauer hatte das anders geklungen. Und schaut man auf die Webseite von Van Laack selbst, findet man dort zu den Gesundheitsprodukten der Firma nur eine einzige Konformitätserklärung – für Kittel gemäß der Norm EN 13034. Diese Kittel, erklärt die Firma da „in alleiniger Verantwortung“ und mit Unterschrift des Chefs, erfüllten als Schutzkleidung die entsprechenden Vorschriften, mit „eingeschränkter Schutzleistung gegen flüssige Chemikalien und Infektionserreger“.

Laut der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist EN 13034 freilich die Norm für einen Schutz gegen Flüssigchemikalien – nicht für Infektionsschutz. Kittel mit Infektionsschutz, etwa gegen das Coronavirus, müssen die auch vom Uniklinikum Münster erwähnte Norm EN 14126 erfüllen. Die Bescheinigung auf der Website von Van Laack stammt zudem erst vom 24. September. Über welche Zertifizierung verfügte das Unternehmen also im April, als die Landesregierung zehn Millionen Stück bestellte?

Die Frage stellt sich auch deshalb, weil es damals in Deutschland gar nicht möglich war, solch eine Zertifizierung von Infektionsschutzkitteln zu bekommen. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium noch Anfang Mai auf eine Anfrage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser. Hierzulande gebe es gegenwärtig nur solche Konformitätsbewertungsstellen, die Chemikalienschutzanzüge zertifizierten, „ohne die zusätzliche Prüfung gegen Infektionserreger nach DIN EN 14126“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU).