Veröffentlicht von Verengte Debattenräume, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Auslassen wichtiger Informationen durch die klassischen Medien
Meinung: Berlin- Der Kampf gegen das Coronavirus greift massiv in das Alltagsleben der Menschen ein. Ex-RTL-Moderatorin Milena Preradovic lässt einen Kritiker der weltweit angeordneten Maßnahmen, auf ihrem YouTube Kanal am 15.12.2020 zu Wort kommen.
“Julian Assange, Gründer von Wikileaks, wartet in einem britischen Hochsicherheits-Gefängnis auf sein Urteil. Wird er in die USA ausgeliefert, wo ihn 175 Jahre Haft erwarten? Der Jurist, Journalist und Autor Dr. Milosz Matuschek zeigt die massiven Rechtsverstöße in der Causa Assange auf und meint: es geht hier nicht nur um Assange, es geht auch um unser aller Recht auf freie Information. Der kritische Geist Matuschek sieht enorme Parallelen zur jetzigen Coronakrise: Verengte Debattenräume, Einschränkung der Meinungsfreiheit und Auslassen wichtiger Informationen durch die klassischen Medien. Ein Gespräch über Justiz- und Medienversagen, Gefahren für die Demokratie, Frösche in heißem Wasser und Chancen auf einen ganz neuen Journalismus.”
Entscheidung über Schicksal von Julian Assange am 4. Januar 2021
Am 4. Januar soll es so weit sein: Dann will das Londoner Gericht Old Bailey bekanntgeben, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Unter “grauenhaften Umständen”, wie seine Anwältin und Lebensgefährtin Stella Moris sagt.
“Das Gefängnis ist ein gefährlicher Platz”, so Moris. “Suizide und Morde sind üblich. Er ist von Schwerverbrechern umgeben, jeder Fünfte ein verurteilter Mörder. Nun ist in Belmarsh auch noch Covid ausgebrochen, insbesondere in Julians Flügel.”
Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in London in die Botschaft Ecuadors geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt.
Die britische Polizei verhaftete ihn im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt. Eigentlich ist die Zeit längst verstrichen – doch der Prozess verzögerte sich immer wieder.
Das Verfahren rief aber nicht nur wegen der Dauer viel Kritik hervor: Etliche Vertreter von Nichtregierungsorganisation sowie viele Pressevertreter bekamen keinen Zutritt zum Gerichtssaal, offiziell aufgrund von Corona. Eine stattdessen eingerichtete Video-Übertragung war nicht für jeden verfügbar oder übertrug das Geschehen nur bruchstückhaft.
Mr. President, if you grant only one act of clemency during your time in office, please: free Julian Assange. You alone can save his life. @realDonaldTrump
— Edward Snowden (@Snowden) December 3, 2020
Bei Verurteilung drohen 175 Jahre Haft
Die USA werfen Assange vor, der Whitleblowerin Chelsea Manning dabei geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dank der Enthüllungen von Wikileaks waren von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen aufgedeckt worden
Inzwischen hoffen Assanges Unterstützer auf keinen anderen als Donald Trump. Whistleblower Edward Snowden etwa rief den US-Präsidenten dazu auf, Assange vor Ende der Amtszeit noch zu begnadigen. Sollte Assange in den USA verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Vor kurzem warnten mehrere Anwälte in einem offenen Schreiben an die britische Regierung, Assange stehe in den USA kein faires Verfahren bevor. Nach einer Verurteilung in den USA wolle ihn das Land unter speziellen Haftbedingungen – ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt – einsperren, warnte auch Morris. Man wolle den Vater ihrer Kinder damit «lebendig begraben».
Über Milosz Matuschek:
Milosz Matuschek (geb. 1980), Dr. jur, ist Jurist, Publizist, Speaker und Entrepreneur. Er ist Autor mehrerer Bücher und Artikel für namhafte Zeitungen (u.a. ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹, ›Süddeutsche Zeitung‹, ›Cicero Online‹) sowie langjähriger Kolumnist der ›Neuen Zürcher Zeitung‹. Er hat über fünf Jahre Deutsches Recht und Rechtsvergleichung an der Sorbonne in Paris unterrichtet und ist Gründer und Geschäftsführer des Blockchain-Start-ups »Eternitas«, das sich mit automatisierter Nachlassverwaltung beschäftigt. Er lebt in Berlin und Paris. www.miloszmatuschek.de
dpa, AP/PSMFoto & © Screenshot Youtube Assange und Corona – Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Milosz Matuschek