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Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier?

Veröffentlicht von Presse

Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen

Berlin- Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

“Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch die Rettung von fünf Garzweiler-Dörfern möglich sind, würde die Bundesregierung den Empfehlungen der ‘Kohlekommission’ folgen. Stattdessen hat sich das Bundeswirtschaftsministerium entschieden, noch mehr Menschen gegen ihren Willen für die Förderung dreckiger Braunkohle umzusiedeln. Durch die Geheimhaltung in der kritischen Zeit der Verhandlungen um das Kohlegesetz hat die Bundesregierung die Abgeordneten und die Bevölkerung hinters Licht geführt. Anstatt an das Wohl der Anwohnenden und die Folgen für Natur und Klima zu denken, hatte der Bundeswirtschaftsminister offensichtlich einmal mehr nur die Profitgier der Kohleindustrie im Sinn.

Dabei haben der BUND und die Umweltbewegung schon lange aufgezeigt, dass die ungebremste Auskohlung des Tagebaus Garzweiler und die weitere Vertreibung von Menschen unnötig sind. Diese Manipulation bedeutet einen herben Vertrauensverlust und muss Konsequenzen haben. Wenn Olaf Scholz oder die Spitzenkandidaten der Union im Superwahljahr 2021 ökologisch glaubwürdig sein möchten, müssen sie einen Koalitionsausschuss einberufen und umgehend ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, was seinen Namen verdient.

Der BUND hat deutlich gemacht, dass das Kohleausstiegsgesetz bislang keinen Ausstieg bedeutet. Das neue alte Gutachten zeigt einmal mehr, dass das Gesetz umgehend nachgebessert werden muss. Ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 ist, auch mit Blick auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens und das neuen EU-Klimaziels, zwingend erforderlich.”

 

Klimapolitik- Geheim gehaltene Studie zu Kohleausstieg

 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 17.12.2020, Foto: UND-Vorsitzender Olaf Bandt © Simone Neumann/Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.