Brandenburg- CDU Ministerin will Gerichte schließen

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Hiobsbotschaft nach Gutsherrenart kurz vor Weihnachten: CDU-Ministerin will Gerichte schließen

Potsdam- Das Justizministerium Brandenburg unter seiner Ministerin Susanne Hoffmann verkündet kurz vor
Weihnachten mal eben per Presse, innerhalb seines neuen Standortkonzeptes die Arbeitsgerichte Potsdam und Eberswalde schließen zu wollen – ohne die Beschäftigten, Direktoren und Personalräte einzubinden.
Wenn sich im öffentlichen Bereich strukturell Dinge ändern, ist es gute und geübte Praxis moderner Verwaltungen, Beschäftigte mit auf die Reise zu nehmen. Das sieht das brandenburgische Justizministerium in Sachen Standortreform offenbar anders. Ohne die Beschäftigten, die Direktoren und Personalräte in den Prozess einzubinden, beschließt das Ministerium hinter verschlossenen Türen, gleich zwei Arbeitsgerichte zu schließen: Potsdam und Eberswalde. Damit nicht genug: Bevor die Beschäftigten davon erfahren, informiert das Ministerium unter der Leitung von Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) lieber erst einmal die Presse.

„Sowohl die Art und Weise wie das Ministerium den Beschluss klammheimlich an den Beschäftigten vorbei fällt, als auch der Stil, wie das CDU-geführte Ministerium diese einschneidenden Maßnahmen verkündet, verurteile ich aufs Schärfste“, sagt Katja Boll, die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin. „Das ist Gutsherrenart, wie ich sie längst ausgestorben gedacht hätte.“

Katja Boll kritisiert auch den Beschluss an sich: „Es macht keinen Sinn, Beschäftigten, die sich etwa mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Willkür von Arbeitgebern zur Wehr setzen wollen, diese Möglichkeit vor Ort wegzunehmen. Beide Standorte sind eingespielte juristische Institutionen, auf die wir in den Regionen angewiesen sind.“

Das Arbeitsgericht in der wachsenden Landeshauptstadt Potsdam zu schließen, ist ein harter Einschnitt für die betroffenen Bürgerinnen, auch mit Blick auf den Standort Eberswalde und die Wege aus der Uckermark und dem Barnim. „Es ist eine zusätzliche Hürde für Beschäftigte, ihr Recht schnell geltend zu machen“, so Katja Boll weiter. „Ich gehe davon aus, dass die Politik die Hürden für Bürgerinnen ab- und nicht zusätzliche aufbauen will.“

ver.di fordert daher das Ministerium der Justiz Brandenburg und seine Ministerin Susanne Hoffmann auf, den Beschluss zurückzunehmen und die Interessenvertretungen und Beschäftigten in einen Prozess der Neuausrichtung miteinzubeziehen. Katja Boll: „Wir werden unsere Mitglieder gezielt dahingehend beraten, dass das Justizministerium den zwischen ver.di und der Landesregierung Brandenburg verhandelten Tarifvertrag Umbau peinlich genau einhält. Darin sind die Regelungen für Umbaumaßnahmen genauestens niedergeschrieben. Zur Not klagen wir für jedes einzelne Mitglied: Vor Gericht natürlich!“

 

ver.di Gewerkschaftssekretärin Bund und Länder Brandenburg, 18.12.2020, Foto Systembild Gericht München- © Felix Mittermeier

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