Veröffentlicht von Trump findet, dass Afghanistan bessere Wahlen abhält
Washington- Donald Trump kann es auch an den Weihnachtsfeiertagen nicht lassen: Via Twitter wetterte der Noch-Präsident der USA am Samstag gegen das amerikanische Wahlsystem. Ein junger Angestellter des Militärs habe ihm Afghanistan erzählt, dass die Wahlen dort viel sicher seien als in den USA, schrieb Trump.
„Unsere Wahl mit ihren Abermillionen von falschen Briefwahlzetteln war hingegen die eines Drittweltlandes“, schrieb der Wahlverlierer und setzte ein „Fake President“ dahinter. Gemein dürfte damit der gewählte, von den Gerichten und den Wahlmännern bestätigte Wahlsieger, Joe Biden.
Twitter versah Trumps Tweet umgehend mit einem Warnhinweis und verlinkte auf einer Seite mit wahren Informationen zum amerikanischen Wahlsystem.
A young military man working in Afghanistan told me that elections in Afghanistan are far more secure and much better run than the USA’s 2020 Election. Ours, with its millions and millions of corrupt Mail-In Ballots, was the election of a third world country. Fake President!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 26, 2020
Biden kümmert sich derweil um die echten Probleme der USA: Er fordert mit Nachdruck von Trump, das vom Kongress mit überparteilicher Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der Demokrat Biden am Samstag.
Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld verlieren, so Biden.
Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2000 Dollar pro Kopf, weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket einlegen könnte.
„Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren über Twitter.
Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet.
Ein Gesetz zur Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten Shutdown.
„In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen, wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.
dpa/RND/PSM, 27.12.2020, Foto: Donald Trump © Dave Davidson