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CDU-Politiker Merz lehnt Aufnahme von Flüchtlingen ab

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Berlin-  Der CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland und Bosnien ab. Es sei die Pflicht der gesamten EU, den Menschen vor Ort zu helfen. Die lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer müsse zudem bereits in den Ausgangsländern unterbunden werden.

Der Kandidat um den künftigen CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die gesamte Europäische Union habe vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen. “Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.”

Lebensbedrohliche Migration unterbinden

Merz forderte, dass Europa Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen müsse, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. “Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.”

Bei Abschiebungen nicht konsequent

Merz kritisierte außerdem, dass Deutschland bei Abschiebungen in den vergangenen Jahren nicht konsequent genug gewesen sei. Dies müsse sich ändern. Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Bei Abschiebungen nach Syrien gebe es beispielsweise faktische, rechtliche und humanitäre Hindernisse, etwa weil es keine Flugverbindungen und offenen Landwege nach Syrien gebe. “Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein”, erklärte Merz.

Abschiebestopp für Syrien ausgelaufen

Der bisherige Abschiebestopp für Syrien ist zum Jahresende ausgelaufen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nicht auf eine Verlängerung einigen können. Seit Jahresbeginn sind deshalb Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern nach Syrien grundsätzlich wieder möglich. Jeder Abschiebung muss aber eine Einzelfall-Prüfung hinsichtlich der Risiken für die Betroffenen vorausgehen.

 

DPA, ß2.01.2021, Foto: Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland (C) Armin Weigel

Ein Kommentar

  1. Unter Friedrich Merz wird es erheblich ärter zugehen und dies nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Für mich ist es nur fraglich wieso eine einzelne Person das Blatt so wenden kann wenn es sich um eine Partei mit vielen Mitgliedern ist Was haben denn die Mitglieder in dieser Partei zusagen oder sind dies nur stramme Befehlsausführer???

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