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Maas fordert Sonderrechte für Geimpfte

Veröffentlicht von Presse

Erster Minister fordert Sonderrechte für Geimpfte – Verfassungsrechtlich vertretbar

Berlin- Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in die Impfdebatte eingeschaltet. Als erster Bundesminister forderte er: Menschen mit Corona-Impfung sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.

“Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen”, sagte Maas der “Bild am Sonntag”. “Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.”

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. “Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.”

Innenminister Seehofer sieht das anders

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zudem vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt.

Maas, der früher Justizminister war, widersprach: “Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar.”

Impfquote aktuell: rund 1 Prozent

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Angesichts der angespannten Corona-Lage in Deutschland beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bereits kommenden Dienstag über weitere Restriktionen zur Eindämmung der Pandemie. Unter anderem wurden eine Ausgangssperre und eine Pflicht zum Homeoffice ins Gespräch gebracht.

 

dpa/psm, 17.01.2021, Foto: Außenminister Heiko Maas © Susie Knoll / SPD Saar