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Bartsch fordert Debatte über Steuerreform und Vermögensbesteuerung

Veröffentlicht von Presse

Millionen von Verlierern in der Corona-Krise

Berlin- Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum. Wir brauchen nicht erst nach der Krise – niemand weiß, wann das sein wird -, sondern jetzt eine Debatte über eine angemessene Vermögensbesteuerung und eine große Steuerreform, die Normal- und Geringverdiener entlastet.”

Bartsch forderte, diejenigen, die teilweise sogar von der Krise profitierten, müssten steuerlich belastet werden. “Ab zwei Millionen Euro Privatvermögen und ab fünf Millionen Euro Betriebsvermögen sollte es eine einmalige Corona-Abgabe geben. Das betrifft die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung.” Diejenigen, die teils heftige Einbußen hätten, müssten entlastet werden. “Bruttolöhne von rund 3000 Euro wollen wir monatlich um etwa 100 Euro steuerlich entlasten.”

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hatte zuvor betont, die Covid-19-Pandemie verschärfe die soziale Ungleichheit in fast allen Ländern. In Deutschland verfügten die zehn reichsten Menschen demnach Ende 2020 über ein Gesamtvermögen von rund 242 Milliarden Dollar. Das war trotz Corona-Pandemie eine Steigerung von rund 35 Prozent im Vergleich zu Februar 2019, wie Oxfam betonte. Zugleich hätten hierzulande rund 40 Prozent der Erwerbspersonen durch die Pandemie Einkommen verloren.

Bartsch unterstützte vor diesem Hintergrund auch die Forderung von 36 Gewerkschaften und Sozialverbänden, den Regelsatz für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter auf 600 Euro zu erhöhen und Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in der Pandemie zu schützen.

 

Neue Osnabrücker Zeitung, 26.01.2021, Foto: Fraktionschef Dietmar Bartsch © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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