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Stephan Brandner- Keine Impfpflicht – Grundrechte sind keine Privilegien!

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Brandner: Wer von Privilegien für Geimpfte spricht, hat das Grundgesetz nicht verstanden

Berlin- In ihrem gestrigen ARD-Interview drohte Angela Merkel Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, mit Konsequenzen. So stellte sie in Aussicht, dass man in diesen Fällen Unterschiede machen müsse und wer nicht geimpft würde, ‚könne bestimmte Dinge vielleicht nicht machen‘. Darüber hinaus sah sie in ihrem eigenen Verhalten keine Fehler.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, dass die Ausübung der Grundrechte nicht an den Impfstatus gekoppelt sein dürfe:

„Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden.

Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab. Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impfpflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spricht für ein vollkommen verqueres Verständnis von Grundrechten.

Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“

 

AfD – Merkel und das Impf-Debakel

 

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 02.02.2021, Foto: AfD stellvertretender Bundessprecher Stephan Brandner © AfD-Fraktion im Bundestag

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