Veröffentlicht von Prozess in Istanbul wegen: Terror-Propaganda
Die Anklage richtet sich gegen den Vertreter von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, den Schriftsteller und Journalisten Ahmet Nesin und die Vorsitzende der Stiftung für Menschenrechte, Sebnem Korur Fincanci. Der Prozess wurde nach einer kurzen Anhörung auf den 6. Mai vertagt, wie Önderoglu mitteilte.
Önderoglu muss mit 14 Jahren Haft rechnen
Önderoglu muss mit bis zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft rechnen, weil er sich in einer Solidaritätskampagne für die Tageszeitung “Özgür Gündem” einsetzte, die 2016 wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer kurdischen Untergrundbewegung verboten wurde.
Önderoglu gibt sich wenig hoffnungsvoll. “Es ist nicht zu erwarten, dass das Gericht den Freispruch bestätigt und sich damit den politischen Forderungen widersetzt”, sagte der Vertreter von Reporter ohne Grenzen. “Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch Anweisungen der Regierung untergraben”. Er erwarte nicht, dass seine Rechte geschützt werden, sagte Önderoglu. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er als “absurd” zurück.
Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan wird regelmäßig wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit kritisiert. In einer Rangordnung von RSF über die Pressefreiheit belegte die Türkei 2020 den 154. von 180 Plätzen.
Christian Mihr Bericht zu Repräsentanten in der Türkei
14,5 Jahre Gefängnis drohen Erol Önderoglu, meinem hochgeschätzten Kollegen und unserem langjährigen Repräsentanten in der Türkei. Ihm drohen 14,5 Jahre Haft dafür, dass er sich als RSF-Vertreter seit Jahren unermüdlich für die Pressefreiheit sowie für unzählige bedrohte Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einsetzt.
Ich war diese Woche Mittwoch in Istanbul, um meinem Kollegen Erol Önderoglu beim Prozessauftakt im Justizpalast Çağlayan solidarisch beizustehen; einem Gebäude, das ich so gut wie wenige andere in Istanbul kenne, weil ich dort schon Dutzende Willkürprozesse beobachtet habe. Auch Erols juristische Verfolgung ist in Wahrheit eine politische Verfolgung. Sie richtet sich letztlich nicht gegen ihn: Die Verfolgung eines Vertreters von Reporter ohne Grenzen ist ein Angriff auf alle, die sich für unabhängige Medien in der Türkei einsetzen! Ich habe mich deshalb umso mehr gefreut, dass dem Prozessauftakt Diplomaten aus vier Ländern beigewohnt haben, die das genauso sehen – aus Deutschland, Frankreich, Schweden und der Schweiz.
Erol war im Juli 2019 vom Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen worden, nachdem er bereits mehr als drei Jahre vor Gericht gestanden hatte – ich habe fast jeden absurden Prozesstag in Istanbul vor Ort beobachtet. Ein Berufungsgericht hatte aber im vergangenen November entschieden, der Fall müsse neu aufgerollt werden. Gemeinsam mit Şebnem Korur Fincancı, Chefin der türkischen Ärztevereinigung, sowie mit dem Autor Ahmet Nesin wird Erol Önderoglu die Verbreitung von Terrorpropaganda vorgeworfen, weil sie 2016 an einer Solidaritätskampagne für die inzwischen geschlossene prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem teilgenommen hatten.
Das Gericht in Istanbul nahm am Mittwoch das Urteil des Berufungsgerichts an. Anschließend vertagte es das Verfahren auf den 6. Mai: Wir lassen unseren Kollegen Erol Önderoglu bei seinem Einsatz für die Pressefreiheit in der Türkei auch dann ganz sicher nicht alleine, genauso wie wir uns weiter für alle wegen ihrer Arbeit bedrohten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einsetzen: Mehr als 200 Medienschaffende saßen in den vergangenen viereinhalb Jahren wegen ihrer Arbeit in türkischen Gefängnissen, und mehr als 160 Medien mussten seit dem Putschversuch 2016 schließen.
Über Erol Önderoğlu
Er ist ein türkischer Journalist. Önderoğlu studierte an der Universität Istanbul französische Philologie und arbeitet seit 1995 als Journalist. Er ist seit 1996 Türkeiberichterstatter und -vertreter von Reporter ohne Grenzen. Außerdem ist er seit 1997 für die Nachrichtenseite Bianet tätig
dpa/afp/Reporter ohne Grenzen e. V., , 08,02.2021, Foto: RSF-Korrespondent Erol Önderoglu zum Auftakt seines Prozesses in Istanbul © RSF