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Habeck- Corona-Staatshilfen sollten Industrie zum Wandel motivieren

Veröffentlicht von Presse

Robert Habeck: Die strukturelle Logik des Agrarsystems ändern

Berlin- Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der “Heilbronner Stimme” (Samstag): “Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert – die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber die enormen Geldmengen, die wir über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds einsetzen, müssten eigentlich mehr erreichen. Sie sollten viel stärker daran gebunden sein, die Industrie zu motivieren, die notwendigen Transformationen anzugehen: etwa Fahrzeugflotten zu erneuern, den CO2-Ausstoß runterzubringen, auf klimaneutralen Stahl umzustellen, industrielle Produktionsprozesse auf Wasserstoffbasis zu ermöglichen.”

Zum Thema Schuldenbremse sagte er: “Wir brauchen Regeln für die Staatsverschuldung, aber sie dürfen nicht zu streng sein. Finanzpolitik ist mehr als nur Sparen: Sie bedeutet, Arbeitslosigkeit zu verhindern, Bildung zu ermöglichen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir wollen die Schuldenbremse reformieren und mehr Spielraum für Investitionen schaffen.”

Im Interview äußerte sich Habeck auch zur Debatte über Reformen in der Landwirtschaft. Die unionsgeführte Bundesregierung halte mit aller Macht am alten System fest: “Agrarministerin Julia Klöckner plant in Deutschland gerade mal mit einem Ökolandbau von 20 Prozent – also noch mal weniger als die EU. Das ist mutlos und weit von dem entfernt, was angezeigt wäre.” Klöckner wolle “die Vergangenheit fortschreiben, aber das macht die Lage für die Landwirte nur schwieriger. Das ist alarmierend, denn gerade wird über die Verwendung der EU-Fördermittel für die Landwirtschaft entschieden. Die nächsten Monate sind also entscheidend dafür, wie die Agrarpolitik der nächsten sechs Jahre aussehen wird. Und Frau Klöckner bremst das Bemühen der Länder aus”.

Das komplette Interview hier.

 

Heilbronner Stimme, 13.02.2021, Foto: Grünen-Parteichef Robert Habeck © Urban Zintel/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.