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Trump im Impeachment-Prozess freigesprochen

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Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten freigesprochen

Washington- Ex-US-Präsident Donald Trump hat auch das zweite Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwar stimmten sieben Republikaner mit den Demokraten für das Impeachment. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt.

Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der “Anstiftung zum Aufruhr” freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.

Die Demokraten hatten das Amtsenthebungsverfahren wegen Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar angestrengt. Sie wollten damit auch erreichen, dass der inzwischen aus dem Amt geschiedene Präsident für künftige politische Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit wäre es Trump unmöglich gewesen, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Verantwortung Trumps für Sturm auf das Kapitol für Demokraten erwiesen

Geführt wurde das sogenannte Impeachment-Verfahren seit Dienstag im Senat. Die Kongresskammer nahm dabei die Rolle eines Gerichts ein. Obwohl auch viele Republikaner Trump für seine Rolle bei den Ereignissen am 6. Januar kritisierten, schien eine Verurteilung von Anbeginn an unwahrscheinlich.

Vor der Abstimmung im Senat hatte demokratische Chefankläger Jamie Raskin gesagt, die Beweislast für Trumps Verantwortung für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar sei “überwältigend und unwiderlegbar”. Der Kongressabgeordnete Joe Neguse warnte, dass die Gewalt “nur der Anfang” gewesen sein könnte. Trumps Verteidiger Michael van der Veen stellte den Ex-Präsidenten hingegen als unschuldig dar: “Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte” – jede gegenteilige Behauptung sei “absurd”.

Ausgang des Impeachments war erwartbar

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.

Beide Parteien hatten ein Interesse daran, das Impeachment zu einem schnellen Abschluss zu bringen. Die Demokraten wollten verhindern, dass das Verfahren den Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden überschattet und den Senat blockiert. Für die Republikaner erschien ein längeres Verfahren ebenfalls nicht wünschenswert – sie wollen in die Ära nach Trump starten.

Republikaner McConnell rechnet mit Trump ab

Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell ging nach der Abstimmung hart mit Trump ins Gericht: Der Ex-Präsident sei “praktisch und moralisch verantwortlich” für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell im Senat über seinen Parteikollegen. Trump habe die Erstürmung “orchestriert” und habe seine Pflichten als Präsident “schändlich” verletzt, sagte McConnell. Der Senator hatte dennoch gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende der Amtszeit für verfassungswidrig hielt.

Am 6. Januar hatten Anhänger des abgewählten Präsidenten gewaltsam das Kapitol gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Biden offiziell zu bestätigen. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger unmittelbar zuvor damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte unter anderem: “Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.”

Die Ankläger des Repräsentantenhauses hatten ihre Vorwürfe gegen Trump detailliert dargelegt und dazu auch dramatische Videoaufnahmen und eine minuziöse Nacherzählung des Angriffs auf das Kapitol genutzt. Sie beschuldigen Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff bereitet und den Gewaltausbruch schließlich gezielt angezettelt zu haben. Zudem warfen sie ihm vor, keine Reue gezeigt zu haben. Sie warnten auch, dass Trump seine Anhänger erneut zu Gewalt anstacheln könnte.

Trump schwört seine Anhänger ein

Nach seinem Freispruch dankte Trump seinen Anwälten in einer Erklärung, “die Gerechtigkeit aufrechterhalten und die Wahrheit verteidigt” zu haben. Der 74-Jährige erklärte sich – wie bereits in der Vergangenheit – zum Opfer der “größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes” und machte umgehend deutlich, politisch aktiv bleiben zu wollen. Seine politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang. Er freue sich auf die “unglaubliche gemeinsame Reise, für unser ganzes Volk Amerikanische Größe zu erreichen”.

Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.

 

dpa/rtr/afp/psm, 14.02.2021, Foto: Ex-US-Präsident Donald Trump ©

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