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Georg Nüßlein Immunität aufgehoben

Veröffentlicht von Presse

Verdacht gegen CSU-Abgeordneten: Maskenhersteller gegen Provision vermittelt haben

Berlin- Ermittler durchsuchen nach Informationen von ntv die Büros des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Seine Abgeordnetenimmunität ist zuvor offiziell durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung einstimmig aufgehoben worden.

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.

Ermittler durchsuchten am Donnerstagvormittag die Nüßleins Büros in Berlin und in seinem Wahlkreis Neu-Ulm. Der CSU-Abgeordneten soll einen Maskenhersteller an die Bundesregierung und die Landesregierung in Bayern vermittelt und dafür eine sechsstellige Provision kassiert haben. Konkret im Raum steht die Summe 600.000 Euro. Nüßlein, seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, soll diese Summe nicht versteuert haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem „Spiegel“, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Nüßlein insgesamt 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht worden seien. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Laut der Staatsanwaltschaft wird gegen zwei Beschuldigte ermittelt.

Nüßlein war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Business Insider Deutschland GmbH/DPA//PSM, 25.02.2021, Foto: Systembild für: Der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein wird verdächtigt, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben © Jan Eb.