Städtetag fordert Rettungsschirm für 91 Kommunen und 2257 Kitas

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Geschlossene Kitas: Kommunen in Niedersachsen befürchten Beitragsausfälle in Millionenhöhe

Hannover – Die Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm und beklagen mit Blick auf die coronabedingt geschlossenen Kindertagesstätten Beitragsausfälle im zweistelligen Millionenbereich. An einer entsprechenden Umfrage des Niedersächsischen Städtetages (NST), die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt, haben 91 Kommunen mit zusammen 2257 Kitas teilgenommen. Das Ergebnis: Allein für die Monate Dezember 2020 bis April 2021 dürften den Kommunen Einnahmen aus Kita-Beiträgen in Höhe von knapp 20 Millionen Euro fehlen. Lege man diese Rückmeldungen für alle 5594 Kitas in Niedersachsen zugrunde, “so ist bis einschließlich April von einem knapp 50 Millionen Euro hohen Defizit auszugehen”, hat der Städtetag errechnet.

“Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, einen Rettungsschirm 2.0 für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen, in dem auch die Einnahmeausfälle bei den Kita-Beiträgen Berücksichtigung finden”, erklärt NST-Hauptgeschäftsführer Jan Arning gegenüber der NOZ. In Niedersachsen müssen Eltern seit August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung von Kindergartenkindern bezahlen. Die Prognose des Städtetages fußt allerdings auf der Grundlage, dass die aktuelle Notbetreuung bis einschließlich April andauere und die Kitas etwa für die nach wie vor beitragspflichtige Krippenbetreuung von Kindern unter drei Jahren oder für die Hortbetreuung auch in den kommenden Wochen keine Einnahmen erzielen können.

Der NST hat gegenüber der NOZ überdies angekündigt, seine Mitglieder im April 2021 insbesondere im Hinblick auf die Gewerbesteuerausfälle zu einem “Kassensturz” aufzufordern. Danach würden die Verhandlungen zu einem “Rettungsschirm 2.0” mit dem Land beginnen. “Nach unserer Einschätzung ist die Lage der Kommunalhaushalte prekär”, betont Städtetag-Chef Arning. Schon vor dem harten Lockdown hätten Steuerschätzer im November vergangenen Jahres prognostiziert, dass sich die gemeindlichen Steuermindereinnahmen bundesweit bis zum Jahr 2024 auf bis zu 50 Milliarden Euro gegenüber früheren Steuerschätzungen summieren werden. “Die Verluste werden angesichts der deutlich verlängerten und härteren Maßnahmen wohl noch ausgeprägter ausfallen”, befürchtet Arning.

 

Neue Osnabrücker Zeitung, 25.02.2021, Foto: Systembild für Städtetag fordert Rettungsschirm für 91 Kommunen und 2257 Kitas © NRW