EU-Bericht sieht Deutschland im Fokus russischer Desinformation

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Deutschland im Fokus russischer Fake News

Russland betreibt einem EU-Bericht zufolge eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. Seit Ende 2015 wurden deutlich mehr Fälle als etwa in Frankreich, Italien und Spanien registriert.

“Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland”, heißt es in der Untersuchung einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, aus dem die Zeitungen der “Funke Mediengruppe” zitieren. Der EU-Report spreche von Deutschland als “Hauptziel russischer Desinformation” und beschreibe eine systematische Kampagne, die sowohl auf formeller politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Pro-Kreml-Medien ausgeführt werde. “Sie soll Unsicherheit schaffen und Zwietracht säen, den russischen Offiziellen Spielraum verschaffen”, heißt es zur Begründung. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden.

“Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ‘Russophobie’ einige wenige vernünftige Stimmen gibt”, heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt.

Böser Drahtzieher oder dumme Marionette

So werde in Nachrichten regierungsnaher Medien beispielsweise unterstellt, deutsche Behörden hätten der Ehefrau von Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, bei ihrer jüngsten Reise nach Deutschland “Instruktionen” erteilt, berichtet die Mediengruppe aus dem EU-Report. Oder es werde anhand gefälschter Dokumente behauptet, Nawalnya sei deutsche Staatsbürgerin. In diesen und anderen Geschichten werde Deutschland stets entweder als Drahtzieher von Aktionen gegen Russland dargestellt oder als dumme Marionette.

Vorwurf der “Doppelzüngigkeit”

“Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ‘Russophobie’ einige wenige vernünftige Stimmen gibt”, heißt es in dem Bericht. Als Beleg werden mehrere Kampagnen russischer Medien genannt.

So werde seit Anfang Februar die Geschichte einer russischen Familie in Berlin ausgebeutet, deren drei Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Russische Medien und Politiker beschuldigten die deutschen Behörden dem Bericht zufolge, Russen in Deutschland systematisch zu unterdrücken. Eine Webseite habe den Vorfall als “Antwort auf (den russischen Kremlkritiker Alexej) Nawalny” bezeichnet.

Der EU-Bericht sieht eine “Doppelzüngigkeit” Russlands. Geschichten wie diese würden häufig nicht in den deutschsprachigen Angeboten der russischen Medien verbreitet. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie die Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum.

 

dpa/rtr,/rt/psm, 09.03.2021, Foto: Systembild für EU-Bericht sieht Deutschland im Fokus russischer Desinformation © Maxim Yamkovoy