Veröffentlicht von Im Bann der Raffkes- Fragwürdige Geschäfte, Lobbyarbeit, Spendenskandale
Berlin- Die Affäre um dubiose Nebentätigkeiten von Abgeordneten schadet der Union massiv.
Berlin- Als sich Corona vor einem Jahr in Deutschland erstmals ausbreitete, wurden Schutzmasken zur Mangelware. Bund und Länder kauften schnell ein – teilweise zu sehr hohen Stückpreisen. In mehrere Masken-Deals waren auf sehr unterschiedliche Weise auch Unionspolitiker verstrickt.
Dabei muss aber zwischen zwei unterschiedlichen Themenkomplexen unterschieden werden: Einerseits gibt es Vorwürfe gegen bestimmte Politiker, bei der Vermittlung von Geschäften persönlich ordentlich abkassiert zu haben. Andererseits steht die Frage im Raum, inwieweit Politiker persönliche Kontakte für Freundschaftsdienste genutzt haben. Es geht also einerseits um möglicherweise strafrechtlich relevante Taten, andererseits um Fragen des politischen Anstands und der Glaubwürdigkeit. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Die Masken-Deals: Haben Politiker die Krise ausgenutzt?Im Mittelpunkt der Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken stehen bisher Georg Nüßlein (früher CSU), Mark Hauptmann (Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete) und Nikolas Löbel (früher CDU). Ob es weitere Fälle gibt, ist bisher unklar. Löbel räumte ein, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft Mannheim, ob ein Anfangsverdacht besteht, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.
Welche Konsequenzen haben die Politiker bisher gezogen?
Nach heftiger öffentlicher Kritik auch aus der eigenen Partei gaben die beiden Bundestagsabgeordneten zunächst ihre parlamentarischen Ämter ab: Löbel zog ich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück, Nüßlein legte sein Amt als Vize-Chef der Unionsfraktion nieder, und auch der bisherige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann tritt zurück.
Vermittlung von Masken-Geschäft bestätigt
Ein Sprecher im Sonneberger Landratsamt bestätigte, dass Hauptmann vor einem Jahr den Kauf von 41.000 Schutzmasken vermittelt hat. Der Kreis habe dafür insgesamt 50.000 Euro an eine Frankfurter Firma überwiesen.
Bislang war Hauptmann wegen anderer Vorwürfe in den Schlagzeilen: Gegen ihn waren zuvor bereits Vorwürfe erhoben worden, sich für Aserbaidschan und andere ausländische Staaten eingesetzt und dafür materielle Vorteile erhalten zu haben. Laut einem “Spiegel”-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im “Südthüringen Kurier”, den Hauptmann heraus gibt.
Mit scharfen Worten hat Bundespräsident Steinmeier die Unions-Bundestagsabgeordneten kritisiert, die bei der Beschaffung von Corona-Masken Provisionen kassiert haben. Es gehe um sehr viel mehr als um individuelles Fehlverhalten.
Die Kritik von Frank Walter Steinmeier ist für einen Bundespräsidenten ungewöhnlich deutlich. “Das ist schäbig und das ist schändlich”, sagte der Bundespräsident zu den Vorwürfen, einige Unions-Abgeordnete hätten für die Vermittlung von Lieferverträgen für Corona-Schutzmasken Provisionen kassiert. “Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren”, sagte Steinmeier bei einem digitalen Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Er forderte die Parteien auf, “nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind”. Die Unionsfraktion hat allen ihren Abgeordneten eine Frist bis Freitag Abend 18:00 Uhr gesetzt, um im Rahmen einer persönlichen Ehrenerklärung an die Parteiführungen von CDU und CSU zu versichern, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben – weder direkt noch über Gesellschaften.
“Bei den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Unionsabgeordnete geht es neben Geschäften mit Corona-Schutzmasken auch um den Verdacht der Einflussnahme gegen Bezahlung zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder, wies diese Vorwürfe allerdings zurück.”
SPD will schärfere Regeln
Während die Union noch damit beschäftigt ist, die Affäre in den eigenen Reihen aufzuklären, möchte der Koalitionspartner SPD juristische Fakten schaffen, damit derartige Geschäfte künftig auch rechtlich verfolgt werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht dafür Änderungen im Abgeordnetengesetz, dem Strafgesetzbuch und dem Parteiengesetz vor.
So sollen bezahlte Beratertätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats stehen, für Abgeordnete verboten werden. Betroffen wäre auch die Politikberatung von Unternehmen. Außerdem sollen Abgeordnete angeben müssen, wenn sie mehr als fünf Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft haben.
Freiwillige Selbstkontrolle- Super Idee. Das sollte man bei Schwarzfahrern auch einführen. Keine Kontrolleure mehr. Super Sache, spart viel Geld und verhindert Konflikte.
BR/Bild/DPA/ARD/PSM, Foto: Systembild: Deutschland ist gespalten wie nie zuvor © Michi S.