Veröffentlicht von Union bangt ums Kanzleramt
Berlin- Es sind schon zwei ordentliche Paukenschläge, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach den Südwest-Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in den Ohren klingen. Zum Auftakt des Superwahljahres 2021, an dessen Ende die Deutschen erstmals seit 2005 wieder einen neuen Bundeskanzler bestimmen müssen, stecken die Christdemokraten in einer ernsthaften Krise. Und die ist nicht auf die schäbige Maskenaffäre einzelner Bundestagsabgeordneter in der Corona-Pandemie beschränkt.
In Mainz kann die CDU schon seit Jahrzehnten keine Verantwortung in einer Regierung mehr übernehmen. Das vor allem lange von Helmut Kohl stark geprägte Bundesland wird auch in den nächsten fünf Jahren wieder eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin haben. Malu Dreyer geht trotz leichter Verluste in ihre dritte Amtszeit – wohl wieder mit einer Ampelkoalition aus Grünen und FDP. Ein pragmatisches Bündnis, das die Wählerinnen und Wähler offenbar mit seiner Arbeit der letzten Jahre nachhaltig überzeugen konnte.
Noch bitterer sieht es für die CDU in Stuttgart aus, wo sie bislang an der Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Regierung war. Kretschmann, der in Baden-Württemberg parteiübergreifend große Beliebtheit genießt, hat die Grünen erneut zur stärksten Kraft im Landtag gemacht. Er kann jetzt sogar ein Kabinett ohne die CDU aufbauen, die ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis in diesem Bundesland verbuchen muss. Denkbar ist nun wie in Rheinland-Pfalz eine “Ampel”.
Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist der Union längst bewusst geworden, dass eine derartige Ampelkoalition auch auf Bundesebene zu einer realen Bedrohung werden und das Kanzleramt verloren gehen könnte. Die Wahlergebnisse in den Bindestrichländern hat Laschet – obwohl erst kurz im Amt – als CDU-Parteivorsitzender mitzuverantworten. Seine nicht wenigen Kritiker, die ihm das Kanzleramt nicht zutrauen, mag das mit Blick auf die Bundestagswahl zu einem Strategiewechsel in der personellen Aufstellung bewegen. Die Chancen für CSU-Chef Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur der Union dürften dadurch sicher nicht schlechter werden.
Für die SPD kann der bundesweit einzige bislang feststehende Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, zumindest aus Rheinland-Pfalz Rückenwind mitnehmen und den Druck auf die angeschlagene Union erhöhen. Gleiches gilt auch für die Grünen, die sich in beiden Regierungen halten können und mit Stimmgewinnen in Richtung Bundestagswahl gehen. Eine Ausgangslage, die spannende Monate des Wahlkampfes verspricht.
Merkels Machtvakuum wird zum Albtraum für die Union
Merkel ist noch nicht weg, aber kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit auch nicht mehr richtig da, die Machtfrage ungeklärt: Das deutsche Interregnum, die offene Führungsfrage, erweist sich als der befürchtete Albtraum für CDU und CSU. Die Union ist zum Spiegelbild des Landes geworden, das sie seit 16 Jahren ohne Unterbrechung regiert, oder besser: moderiert. Verantwortung wird, so wie in der Coronakrise, so lange wegdelegiert – nach Brüssel, an die Länder, die Kreise, die Kommunen –, bis keiner geradestehen muss für das Politikversagen, das die Deutschen gerade so qualvoll durchleben.
Unser System ist in Bürokratie erstarrt und in der Furcht, Entscheidungen zu fällen, die sich später als falsch erweisen könnten. Soll sich keiner täuschen: Es sind weniger die Raffkes, die die Bürger in allererster Linie so fuchsteufelswild machen. Sondern das hilflose Dilettieren der alten Staatspartei CDU und ihrer Minister in der tiefsten Krise seit dem Krieg, das schon zu viele Menschenleben und zu viele Existenzen gekostet hat.
Neue Westfälische/PSM, Foto: Kanzleramt in Berlin © PSM.Media