Veröffentlicht von Walter-Borjans: Kanzleramt hat Überrumpelung zur Taktik gemacht und ist damit krachend gescheitert – Beschlussvorlage muss: früher auf den Tisch
Osnabrück- Nach dem Chaos-Corona-Gipfel hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert und Konsequenzen gefordert. “Das Kanzleramt hat die Überrumpelung zur Taktik gemacht und ist damit krachend gescheitert. So darf es definitiv nicht noch einmal laufen”, sagte Walter-Borjans im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Abläufe müssen besser werden. Das fängt schon bei den Beschlussvorlagen an, die die Länderchefs viel zu spät auf den Tisch bekommen”, so der SPD-Co-Vorsitzende. “Dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den frühen Morgenstunden mit so folgenschweren Ideen überrumpelt werden wie vergangenen Montag, ist ein Unding.”
Am Format der Treffen von Kanzlerin und Länderchefs will Walter-Borjans aber nicht rütteln: “Es ist absolut richtig, dass die Länder mitentscheiden. Und durch die Reform des Infektionsschutzgesetzes wird der Bundestag schon stärker einbezogen”, betonte Walter-Borjans. “Der schnelle Ruf nach der zentralen Allzuständigkeit ist nicht die Lösung.” Das Durcheinander liege nicht an der bundesstaatlichen Ordnung, sagte der SPD-Chef. “Meine Überzeugung bleibt: Bei vielem sind die Länder näher dran. Woran es mangelt, ist ein professionelles Föderalismus-Management unter Einbeziehung der Städte und Kreise.”
Neue Osnabrücker Zeitung, Foto: Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzender der SPD © Thomas Trutschel Photothek