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Grundrechte sind nicht verhandelbar

Veröffentlicht von Presse

Querdenken kündigt Großdemo in Stuttgart zu Ostern an

Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ sieht die Grundrechte in Gefahr und fordert die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen. Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video, mit dem die „Querdenker“-Szene zu einer Großdemonstration aufruft. Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Bewegung vor einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern. 

 

 

Die Polizeigewerkschaft rechnet am Osterwochenende in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart mit mehreren Großdemonstrationen gegen die Pandemie-Politik. Michael Ballweg, Gründer der Querdenker-Bewegung, hat für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Es sei „Saisonstart“, heißt es in einem Video. Offenbar wollen die Initiatoren auch die Gründung der Protestbewegung vor etwa einem Jahr auf der Wasen-Festwiese feiern.

Da sieben Veranstaltungen angemeldet wurden und die Organisatoren bundesweit mobilisiert haben, rechnen die Behörden mit bis zu 5000 Teilnehmern. „Die ,Querdenker‘-Szene mobilisiert bundesweit in vielen Foren. Es handelt sich um Impfkritiker, Verschwörungstheoretiker und einzelne rechtsgerichtete Personen“, sagte Markus Eisenbraun, Stuttgarter Polizeivizepräsident, der F.A.Z.”

Auf den meisten „Querdenker“-Demonstrationen habe die Polizei eine Doppelstrategie der Organisatoren feststellen können: Einerseits verhielten sich die „Querdenker“ kooperativ und friedlich, andererseits registriere die Polizei immer wieder gezielte Provokationen, etwa wenn gegen die Hygieneauflagen der Versammlungsbehörden zur Eindämmung der Pandemie absichtlich verstoßen werde.

Die Möglichkeiten der Polizei, alle Verstöße gegen die Hygieneauflagen zu verfolgen, seien begrenzt. „Wir verfolgen diese Ordnungswidrigkeiten. Wenn wir allerdings in eine Konfliktsituation geraten und wir eine Versammlung auflösen müssen, hilft das dem Infektionsschutz nicht.“ Dann seien die Abstandsregeln erst recht nicht mehr einzuhalten, und bei Polizisten sei der Aerosolausstoß bei großer körperlicher Anstrengung stärker.”

 

F.A.Z/PSM, Foto: Michael Ballweg Berlin Demo 2020 © PSM.Media