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Schleswig-Holstein unter Notbremsen-Schwelle

Veröffentlicht von Presse

Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH

Lübeck – Laut aktuellen RKI-Datenstand weist nur Schleswig-Holstein (73,2) ein Fallaufkommen unter der “Notbremsen”-Marke von 100 neu registrierten Corona-Infektionen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner auf.

Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Diese Angabe wird aus dem Internet-Auftritt des RKI übernommen.

Aktuelle Lage

Stichtag: 17.04.2021
Aktuell im Krankenhaus 172
Aktuell in Intensivtherapie 52
Aktuell mit Beatmung 28
Neu gemeldete Fälle in SH 352
Genesen insgesamt ~48.700
Quelle: Kompetenzzentrum meldepflichtiger Erkrankungen in Schleswig-Holstein, Datenstand 17.04.2021 20:36:38 — ‘Fallzahlen in Deutschland’, Robert Koch-Institut — Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein — Statistisches Bundesamt (Destatis), Genesis-Online
Wie in dem Nordland schwächten sich demnach die Werte in nur drei weiteren Bundesländern ab. In den anderen Ländern stiegen die Fallaufkommen indes an – so etwa in Bayern (185,4 | Vortag: 182,4). Im Super-Hotspot Thüringen ist der Wert leicht gesunken. Dennoch weist der Freistaat laut RKI mit 247,1 (Vortag: 249,7) das deutlich höchste Fallaufkommen im Ländervergleich auf und liegt zusammen mit Sachsen (233,6 | Vortag: 231,5) als eines der beiden einzigen Länder über der 200er-Schwelle.

Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH

In der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition sehen vor allem CDU und FDP die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – mit der gesetzlichen Verankerung der “Notbremse” – kritisch.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll so angepasst werden, dass schärfere Corona-Regeln bei einer hohen Neuinfektionszahl automatisch greifen. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt kritisiert unter anderem die vorgesehenen Ausgangssperren. “Was dort bisher vorliegt, das ist nicht zustimmungsfähig, dass man abends seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 ist. Das ist völlig unverhältnismäßig”, so Vogt.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte ebenfalls, eine Ausgangssperre dürfe nicht automatisch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in Kraft treten. Vielmehr dürfe eine solche Maßnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach Abwägung der regionalen Gegebenheiten sein. Auch dürfe das Gesetz Modellregionen nicht verhindern, indem praktisch neue Beherbergungsverbote für Reisende aus Kreisen mit Inzidenzen von über 100 eingeführt würden.

 

dpa/psm, Foto: Büsum/Schleswig-Holstein © Frauke Riether