Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH
Lübeck – Laut aktuellen RKI-Datenstand weist nur Schleswig-Holstein (73,2) ein Fallaufkommen unter der “Notbremsen”-Marke von 100 neu registrierten Corona-Infektionen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner auf.
Die Anzahl inzwischen genesener Personen ist nicht meldepflichtig und daher nicht statistisch bei der Landesmeldestelle erfasst. Das Robert-Koch-Institut (RKI) nimmt jedoch auf Basis verschiedener Faktoren wie Krankheitsbeginn und Krankheitsdauer Schätzungen zur Anzahl genesener Personen vor. Diese Angabe wird aus dem Internet-Auftritt des RKI übernommen.
Aktuelle Lage
Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH
Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll so angepasst werden, dass schärfere Corona-Regeln bei einer hohen Neuinfektionszahl automatisch greifen. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt kritisiert unter anderem die vorgesehenen Ausgangssperren. “Was dort bisher vorliegt, das ist nicht zustimmungsfähig, dass man abends seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 ist. Das ist völlig unverhältnismäßig”, so Vogt.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte ebenfalls, eine Ausgangssperre dürfe nicht automatisch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in Kraft treten. Vielmehr dürfe eine solche Maßnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach Abwägung der regionalen Gegebenheiten sein. Auch dürfe das Gesetz Modellregionen nicht verhindern, indem praktisch neue Beherbergungsverbote für Reisende aus Kreisen mit Inzidenzen von über 100 eingeführt würden.
dpa/psm, Foto: Büsum/Schleswig-Holstein © Frauke Riether