Schleswig-Holstein unter Notbremsen-Schwelle

Wie in dem Nordland schwächten sich demnach die Werte in nur drei weiteren Bundesländern ab. In den anderen Ländern stiegen die Fallaufkommen indes an – so etwa in Bayern (185,4 | Vortag: 182,4). Im Super-Hotspot Thüringen ist der Wert leicht gesunken. Dennoch weist der Freistaat laut RKI mit 247,1 (Vortag: 249,7) das deutlich höchste Fallaufkommen im Ländervergleich auf und liegt zusammen mit Sachsen (233,6 | Vortag: 231,5) als eines der beiden einzigen Länder über der 200er-Schwelle.

Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH

In der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition sehen vor allem CDU und FDP die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes – mit der gesetzlichen Verankerung der “Notbremse” – kritisch.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll so angepasst werden, dass schärfere Corona-Regeln bei einer hohen Neuinfektionszahl automatisch greifen. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt kritisiert unter anderem die vorgesehenen Ausgangssperren. “Was dort bisher vorliegt, das ist nicht zustimmungsfähig, dass man abends seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 ist. Das ist völlig unverhältnismäßig”, so Vogt.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte ebenfalls, eine Ausgangssperre dürfe nicht automatisch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in Kraft treten. Vielmehr dürfe eine solche Maßnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach Abwägung der regionalen Gegebenheiten sein. Auch dürfe das Gesetz Modellregionen nicht verhindern, indem praktisch neue Beherbergungsverbote für Reisende aus Kreisen mit Inzidenzen von über 100 eingeführt würden.