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Proteste gegen neues Infektionsschutzgesetz angekündigt

Veröffentlicht von Presse

Infektionsschutzgesetz – Gegner der Corona-Auflagen wollen zu Tausenden in Berlin demonstrieren

Berlin- Wegen der Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz am Mittwoch im Bundestag ist die Polizei in Berlin auf Proteste und einen größeren Einsatz vorbereitet.

Es gebe bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Für Mittwoch sind mehrere Proteste im Bereich des Regierungsviertels angemeldet. Sie richten sich gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz. So sind laut Polizei ab 10 Uhr etwa eine Versammlung am Brandenburger Tor mit 1.000 angemeldeten Teilnehmern und eine auf der Straße des 17. Juni mit 500 angemeldeten Teilnehmern geplant. Mit 1.000 Teilnehmern angekündigt sei zudem eine Demonstration am Nachmittag, die in der Nähe von Schloss Bellevue starten soll. Dazu kommen mehrere geplante kleinere Kundgebungen.

Ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2.000 Teilnehmern stattfinden sollte, sei verboten worden, sagte die Polizeisprecherin weiter. Einen Grund für das Verbot nannte sie nicht.

Bereits am Dienstag wurden im Regierungsviertel entsprechende Absperrungen aufgestellt und Polizeikräfte patrouillierten vor Ort.

Bundestag entscheidet über “Notbremse”

Der Bund will mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dafür sorgen, dass Länder und Landkreise nach bundeseinheitlichen Regeln strengere Corona-Maßnahmen ergreifen, sobald die Corona-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt. Derzeit liegen die Verordnungen der einzelnen Länder zum Teil weit auseinander.

Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit einem vereinbarten Termin und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Die Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen beziehungsweise die Schüler in Distanzunterricht gehen. Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 sollen von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten. Bis Mitternacht sollen Einzelpersonen auch ohne Hund draußen spazieren gehen dürfen.

Am Mittwoch soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann muss es noch am Donnerstag der Bundesrat passieren.

Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit einem vereinbarten Termin und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Die Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen beziehungsweise die Schüler in Distanzunterricht gehen. Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 sollen von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten. Bis Mitternacht sollen Einzelpersonen auch ohne Hund draußen spazieren gehen dürfen.

Am Mittwoch soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann muss es noch am Donnerstag der Bundesrat passieren.

 

dpa/rbb/psm,, Foto: Berlin Demo 2020 (C) PSM.Media- Nachrichtenagentur