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Schäuble- Nächtliche Ausgangssperren sind verhältnismäßig

Veröffentlicht von Presse

Schäuble hat nächtliche Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen als verhältnismäßig verteidigt

Berlin- Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigt die geplanten nächtlichen Ausgangssperren in Regionen mit hohen Corona-Zahlen: “Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben”, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel”.

Kritik an den Durchgriffsrechten des Bundes wies Schäuble zurück. Das Gesetz sei bei der aktuellen Lage geboten. “Vergleiche mit Weimar, die Einzelne anstellen, halte ich für völlig falsch”, so der CDU-Politiker. Das Gesetz sei zeitlich befristet. Auch künftig brauche die Bundesregierung für weitergehende Maßnahmen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Von einer Selbstermächtigung könne nicht die Rede sein.

 

dpa/psm, Foto: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble © Deutscher Bundestag

Ein Kommentar

  1. Diese Meinung war doch klar wer sagt daß die Menschheit in Angst und Schrecken versetzt werden muß um Dinge durchzusetzen die man unbedingt erreichen will und sonst nicht erledigt bekommt ist eben ein das entscheide Jeder für sich selbst der denken kann

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