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Corona-Notbremse- Berlin enthält sich im Bundesrat

Veröffentlicht von Presse

Dem erweiterten Infektionsschutzgesetz steht noch das Votum des Bundesrats im Wege

Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen.

Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, im Bundesrat zu sprechen. Der Bundestag hatte unter anderem beschlossen, eine Ausgangssperre zu verhängen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Vor allem die Linke hatte Bedenken gegen eine nächtliche Ausgangssperre gehegt.

 

Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) , Foto: Kanzleramt in Berlin © PixelAnarchy