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Beschränkungen für Geimpfte sollen fallen

Veröffentlicht von Presse

Zwei-Klassen-Gesellschaft wird vorangetrieben

Geimpfte können das Coronavirus kaum oder gar nicht weitergeben. Welche „Privilegien“ sollen sie erhalten – und was wird nicht möglich sein?

Berlin- Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten womöglich zeitnah von den neuen bundesweiten Corona-Beschränkungen ausgenommen werden, die ab sofort gelten. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für den kommenden Bund-Länder-Gipfel am Montag, berichtet die “Bild”-Zeitung.

Es sei “nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete”, zitiert die “Bild” aus dem Entwurf. Daher seien “die Erleichterung oder die Ausnahmen auch für Geimpfte und Genese vorzusehen”.

Diese Personengruppen müssten zum Teil sogar “bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete”, heißt es laut “Bild” in der Vorlage. Nur so lasse sich “die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen” sicherstellen.

Keine Test- oder Quarantänepflicht mehr

Die Vorlage befindet sich dem Bericht zufolge noch in Abstimmung. Derzeit sei vorgesehen, dass seit mindestens 14 Tagen Geimpfte sowie Genesene “bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung” von Kontaktbeschränkungen befreit würden.

Bei Reisen solle die Pflicht zu Zwangstests vor Reiseantritt und zur Quarantäne nach Rückkehr entfallen. In Ladengeschäften und Märkten, Kultureinrichtungen sowie bei Sport und körpernahen Dienstleistungen solle es für diese Personengruppe ebenfalls keine Testpflicht mehr geben. Soweit Bundesländer Testpflichten oder Beschränkungen etwa in der Außengastronomie vorsehen, sollen Geimpfte und Genesene ebenfalls davon ausgenommen sein, zitierte die “Bild” aus der Vorlage.

Das Justizministerium betont dem Bericht zufolge in seinem Papier, es gehe dabei “nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe”.

 

AFP, PSM, Foto: Systembild für: Beschränkungen für Geimpfte sollen fallen © IStock

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