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Bürgerinitiativen und Verbände kritisieren Laschets Strukturwandel-Pläne

Veröffentlicht von Presse

Strukturwandel in der Braunkohle-Region

Berlin- Am 27. April wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zusammen mit ausgewählten Vertreter*innen der Landesregierung und der Region den sogenannten „Revierpakt2030“ unterzeichnen. Ein breites Bündnis aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden kritisiert den digitalen Festakt als „Show-Veranstaltung mit wenig Substanz“. Anstatt echte Zukunftsperspektiven für die Region zu schaffen, die im Einklang mit dem 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens und den UN-Nachhaltigkeitszielen sind, lässt Armin Laschet sich für eine Strukturwandelpolitik von gestern feiern.

Die Kritikerinnen fordern eine transparente Auswahl der Strukturwandelprojekte. Bislang fehle ein klares Bewertungsraster, das gewährleistet, dass nur tatsächlich umweltfreundliche und nachhaltige Vorhaben mit Steuergeldern unterstützt werden. Insbesondere kritisiert das Bündnis auch die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft in den Strukturwandelprozess. Mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) habe die Landesregierung eine nicht demokratisch legitimierte Parallelstruktur installiert, die veraltete Wirtschaftsinteressen umsetzt. Anstatt die Bürgerinnen am Prozess aktiv teilhaben zu lassen, würde Bürgerbeteiligung nur simuliert. Von der Zivilgesellschaft eingebrachte konstruktive Ideen und Konzepte wurden nicht berücksichtigt. Gleichzeitig schwäche die Landesregierung, über Änderungen des Landesplanungsgesetzes, sogar formal die Öffentlichkeitsbeteiligung. Auch Umweltstandards sollen aufgegeben werden.

Das Bündnis kritisiert, dass dieser Strukturwandelprozess den gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen in der Region nicht gerecht wird und einem nachhaltigen Wandel und der Schaffung eines neuen Zusammengehörigkeitsgefühls im Wege steht. Solange noch immer geplant sei, Dörfer zur Gewinnung von Braunkohle zu zerstören und damit Zukunft zu vernichten, wirkt ein solcher Festakt zutiefst zynisch.

„Erneut feiert sich die Landesregierung für ein Papier, das sowohl die Bürgerbeteiligung als auch die 1,5-Grad-Grenze völlig vergisst“, kritisiert Christina Schliesky von Fridays For Future. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass es endlich keinen Stillstand in der Klimapolitik mehr gibt und Kohleausstieg und Strukturwandel beherzter angepackt werden.“

„Statt den Strukturwandel im Rheinland zusammen mit der Bürger- und Zivilgesellschaft ganzheitlich und gemeinwohlorientiert auszurichten, bedient Armin Laschet weiterhin die Wünsche des Kohlekonzerns RWE”, sagt Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. „Mit Laschets Weiter-So-Mentalität werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen eines gesellschaftlichen und zugleich technischen Wandels nicht bewältigen.“

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, kritisiert: „Armin Laschet setzt auf Show, anstatt den Kohleausstieg konsequent und zeitnah anzugehen und der Region eine wirkliche Zukunftsperspektive zu verschaffen. Solange keine abgestimmte Planung für die ökologische Revitalisierung der von der Braunkohle geschundenen Region vorgelegt wird, bleibt der Revierpakt2030 lediglich ein Stück Papier.“

Alexandra Brüne, Alle Dörfer bleiben: „Die Landesregierung redet vom Strukturwandel 2030, aber bis 2038 soll der Tagebau noch unsere ganze Region verwüsten. Sechs Dörfer und das Klima sollen dieser veralteten Politik zum Opfer fallen. Das werden wir nicht zulassen.“

Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel e.V.: „Die Landesregierung ignoriert die von uns entwickelten Alternativkonzepte zum Erhalt und Schutz landwirtschaftlicher Flächen bei der Tagebauplanung Hambach und erfüllt stattdessen kritiklos die Forderungen von RWE. Im Bereich der Landwirtschaft verpasst sie die Chance für eine zukunftsfähige Agrarwende im Sinne der Biodiversitätsförderung in unserer Region.“

Andreas Büttgen, Buirer für Buir: „Die Pseudo-Bürgerbeteiligung hinterlässt ein schales Gefühl: Angefangen von der Info-Tour werktags in den Sommerferien bis hin zu schlecht beworbenen Werkstattgesprächen, deren Ergebnisse dokumentiert, aber nicht umgesetzt wurden, benutzen die Landesregierung und ZRR uns Bürger*innen als Feigenblatt für eine angeblich breite Beteiligung.“

Jens Sannig, Kirchenkreis Jülich: „Wirklich nachhaltig wäre es, wertvolle Böden nicht weiter zu vernichten, Dörfer zu erhalten und hier eine CO2 neutrale, ökofaire Renovierung von Gebäuden für junge Familien und das Zusammenleben der Generationen zu fördern und die Dörfer neu zu beleben. Das wäre ein echtes Zukunftsmodell für die Region.“

Über die Die Klima-Allianz Deutschland

Sie ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 140 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.

 

Klima-Allianz Deutschlan, Foto: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) © Laurence Chaperon/Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)