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Privilegien & Priorisierung – Was Bund und Länder besprechen wollen

Veröffentlicht von Presse

Der Impfgipfel beginnt um 15.00 Uhr, danach ist eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel geplant

Müssen Geimpfte wirklich noch einen negativen Schnelltest mitbringen, wenn sie im Laden eine neue Jeans kaufen wollen? Zahlreiche Akteure haben erhebliche Zweifel daran. Am Montag wollen Bund und Länder ausführlich dazu beraten.

Berlin- Vor dem Corona-Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag mehren sich Forderungen nach Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Laut Robert Koch-Institut seien Geimpfte und Genesene weniger infektiös als negativ getestete Personen. Es sei also «rechtlich geboten, dass Geimpfte dieselben Rechte haben wie Getestete», sagte CDU-Chef Armin Laschet der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben und nachweisbar nicht ansteckend sind, von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden.»

Auch ein am Wochenende fertiggestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung, das für den Gipfel am Montag bestimmt ist, wies in diese Richtung. Demnach könnten für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene bei dem Zugang zu Ladengeschäften und bestimmten Dienstleistungen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die für negativ Getestete gelten. Bei der Einreise würde in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen.

Beim Impfgipfel dürfte es auch um die Impfpriorisierung gehen. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine Aufhebung der Reihenfolge. Dass einige Länder dies für Astrazeneca gemacht hätten, sei richtig. Dem sollten andere Länder folgen. FDP-Chef Lindner plädierte in der Zeitung dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen «Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht».

CDU-Chef Laschet mahnte angesichts steigender Impfstoffmengen ebenfalls, in den nächsten Wochen «das Impfsystem für alle zu öffnen» und «spätestens im Juni die Priorisierungen» bestimmter Gruppen bei der Impfung aufzuheben. Den Juni nennt auch das Bundesgesundheitsministerium als möglichen Zeitraum. CSU-Chef Markus Söder hält schon den Mai für möglich. «Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden. Das sollte am besten noch im Mai erfolgen», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Der bayerische Ministerpräsident schlug ferner vor, auch Schüler ab 16 Jahren «bei ausreichendem Impfstoff» vermehrt zu impfen.

Der Impfgipfel beginnt um 15.00 Uhr, danach ist eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Die Entscheidungskompetenz bei möglichen Erleichterungen liegt beim Bund. Jedoch ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass Bundestag und Bundesrat solchen Änderungen zustimmen müssen.

 

dpa,Foto: Kanzlerin Angela Merkel © Jonas Schmidt