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Scholz verspricht weitreichende Freiheiten

Veröffentlicht von Presse

Sind wir auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Vizekanzler Olaf Scholz erwartet eine schnelle Klärung der Frage, welche Erleichterungen für vollständig Geimpfte auf Bundesebene eingeführt werden.

Scholz: Regeln für Geimpfte schon kommende Woche

Berlin. Im Ringen um einheitliche Erleichterungen für vollständig Geimpfte in der Corona-Pandemie hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung in Aussicht gestellt. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.”

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor einen Entwurf vorgelegt, über den sich die Bundesregierung bis “Anfang der Woche” intern abstimmen will. Er sieht unter anderem Erleichterungen bei Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen vor. In mehreren Bundesländern gelten bereits erste Erleichterungen für vollständig Geimpfte und Genesene bei Corona-Vorgaben. Sie müssen etwa im Einzelhandel keinen negativen Schnelltest mehr vorweisen. Auch die Quarantäne für Einreisende aus Corona-Risikogebieten kann entfallen.

Städtebund will langfristigen Öffnungsplan

Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der zuletzt rückläufigen Zahl der Corona-Neuinfektionen von der Bundesregierung einen langfristigen Öffnungsplan gefordert. “Nach über einem Jahr Pandemie ist das Motto “Wir fahren auf Sicht” kaum noch vermittelbar. Langfristige Perspektiven – wenn auch unter Vorbehalt sinkender Infektionszahlen – sollten jetzt auf den Weg gebracht werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post” (Montag). “Die Inzidenzzahlen sinken, die Impfkampagne nimmt Fahrt auf. Wir können hoffen, dass wir die dritte Welle bald überwunden haben. Mit immer mehr geimpften Personen wird im Sommer mehr Normalität möglich sein.” Bei der Erstellung eines solchen Fahrplans stünden Bund und Länder in der Pflicht.

Mit Blick auf die Debatte zu möglichen Erleichterungen für Geimpfte kritisierte Landsberg, dass eine langfristige Planung versäumt wurde. Die Politik stehe deshalb nun unter enormem Zeitdruck.

 

dpa/presse.online, Foto: Systembild für Wer ist wer? Geimpfte oder Genesene?  Zwei-Klassen-Gesellschaft ?© IStock