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Justiz und Polizei warnen Impfpass-Fälscher

Veröffentlicht von Presse

Polizei kündigt Kontrollen der Impfbescheinigungen an

Der Papier-Impfpass ist nicht fälschungssicher – bis es den digitalen Impfpass gibt, ist er jedoch der einzige Impfnachweis. Die Härte der Strafen für Fälscher sorgt für Diskussionen.

ImpfpassIn sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten.

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rät dringend davon ab, Impfnachweise über eine Corona-Schutzimpfung zu fälschen. “Ich kann nur eindringlich davor warnen, Impfausweise zu fälschen oder sich gefälschte Impfausweise, Test- oder Genesenen-Nachweise zu verschaffen und diese zu nutzen”, sagte die SPD-Ministerin der “Welt am Sonntag”. Wer dies tue, setze andere der Gefahr einer schweren Erkrankung aus und verhindere eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie.

Eine solche Fälschung sei “kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit empfindlicher Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann”, sagte Lambrecht. Die Strafen würden nicht nur gegen Fälscher verhängt, sondern auch gegen diejenigen, die gefälschte Dokumente gebrauchten. “Auch wer das echte Dokument eines anderen als sein eigenes ausgibt, macht sich strafbar. Wer täuscht, fliegt schneller auf als er denkt und riskiert ein Strafverfahren.” Lambrecht forderte zudem eine schnelle Einführung des digitalen Impfzertifikats. “Wir müssen dabei sicherstellen, dass die Übertragung von gefälschten Impfnachweisen auf das elektronische Zertifikat verhindert wird und die Taten zur Anzeige gebracht werden”, sagte Lambrecht.

Angesichts der Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene, die seit Mitternacht gelten, warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Täuschungsversuchen. “Es gibt keine Standards für die Ausstellung von Attesten für Corona-Genesene. Dies lässt Spielraum für Täuschungsversuche”, sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Die Einsatzkräfte werden ihre Erfahrung aus der Nachschau von Führerscheinen oder Reisepässen auf die Kontrolle von Impfbüchern anwenden.”

Der GdP-Vize drängte darauf, dass Impfausweise künftig besser mit technischen Mitteln gegen Fälschungen absichert werden. “Dazu gehört auch die moderne Ausstattung der Polizei. An den Grenzen können Beamte mit speziellen Scannern Dokumente einlesen. Das geht mit Impfbüchern bisher nicht. Hier muss zügig nachgerüstet werden”, hob Radek hervor.

“Gut, dass wir zur Freiheit und Normalität zurückkehren”

Insgesamt begrüßte Radek die Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise. “Es ist gut, dass nun ein Teil der Menschen in Deutschland zur Normalität ihrer Freiheit zurückkehren. Die Polizei werde durch gemeinsame Kontrollen mit den Ordnungsämtern Sorge tragen, dass es in den kommenden Wochen keinen Missbrauch mit den Nachweisen von Testergebnissen gibt”, sagte Radek den Funke-Zeitungen weiter.

Ab sofort haben geimpfte oder von der Krankheit genesene Menschen in Deutschland wieder mehr Freiheiten. Eine von Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschlossene Verordnung trat um Mitternacht in Kraft. Für die Geimpften und Genesenen entfallen damit Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, sie werden zudem Menschen mit negativem Testergebnis gleichgestellt. Geimpfte und Genesene brauchen fortan keinen negativen Test mehr, wenn sie zum Beispiel einkaufen oder zum Friseur gehen oder einen botanischen Garten besuchen. Wer geimpft oder genesen ist, kann sich zudem im privaten Rahmen ohne Einschränkungen treffen. Auch Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht mehr. Die Erleichterungen gelten 14 Tage nach der vollständigen Impfung.

 

NTV/PSM, Foto: Systembild für Impfpass – In sozialen Netzwerken werden gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten © IStock