Veröffentlicht von NRW-Justizminister Biesenbach kandidiert nicht mehr für den Landtag
Oberberg. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Landtag kandidieren. Er habe am Sonntag den Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden der zum nördlichen Landtagswahlkreis Oberbergischer Kreis I gehörenden Kommunen mitgeteilt, dass er nach mehr als 20 Jahren nicht erneut antrete, sagte der 73-Jährige.
Wenn im Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt wird, wird NRW-Justizminister Peter Biesenbach nicht mehr kandidieren. Das habe er am Sonntag den Stadt- und Gemeindeverbandsvorsitzenden in den zum Wahlkreis gehörenden Kommunen Gummersbach, Hückeswagen, Lindlar, Marienheide und Wipperfürth mitgeteilt, sagte der 73-Jährige auf Nachfrage.
Mit seiner Entscheidung wolle er den Weg für einen Generationswechsel freimachen, erklärte er. Im Augenblick wisse niemand, wie der neue Landtag aussehen werde – auch vor dem Hintergrund, das Ministerpräsident Armin Laschet als Bundeskanzler nach Berlin wechseln wolle.
Fünfmal das Direktmandat gewonnen
Er, der in den vergangenen Jahrzehnten insgesamt fünfmal das Direktmandat für die oberbergische CDU gewonnen hat, kenne ja die Gepflogenheiten im Parlament nur allzu gut, sagt er: „Minister, die nach ihrer Amtszeit als Abgeordnete im Parlament bleiben, werden danach eigentlich immer nur milde belächelt.“ Schmunzelnd fügt Biesenbach hinzu: „Und ich habe tatsächlich auf vieles Lust, nur nicht darauf, mich belächeln zu lassen.“
Amtsmüde als Justizminister sei er nicht – ganz im Gegenteil. „Ich lebe damit gerade meinen Traum. Für mich ist das Ministeramt die Krönung meiner Laufbahn“, so der Hückeswagener Rechtsanwalt.
Es gab Rücktrittsforderungen
Auch wenn es von der Opposition im Landtag gerade im Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen zum Tod eines Syrers in einer Justizvollzugsanstalt und zum vermeintlichen Hackerangriff auf die damalige Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking scharfe Kritik an ihm bis hin zur Rücktrittsforderung gegeben hatte, hat Biesenbach den Eindruck, dass seine Arbeit insgesamt auch dort respektiert werde. Ausdrücklich schließe er deshalb auch nicht aus, als Minister weiterzumachen, falls er nach der Wahl gefragt werde, so Biesenbach.
Für die CDU beginnt nun die Kandidatensuche. Am liebsten bis Juni sollten sich mögliche Kandidatinnen und Kandidaten melden, hofft der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Carsten Brodesser: „Dann könnten sie sich in den Sitzungen der Stadt- und Gemeindeverbandssitzungen, bei denen die Delegierten für die Kandidatenkür gewählt werden, schon vorstellen.“
Auch für Brodesser, den Biesenbach am Wochenende informiert hat, ist die Entscheidung ein Einschnitt: „Als ich in die Junge Union eingetreten bin, hat er schon in der Verantwortung gestanden.“ Biesenbach sei immer eine besondere Größe in der oberbergischen CDU gewesen. Seine Entscheidung sei zu respektieren.
dpa/psm/presse.online, Foto: Minister der Justiz Peter Biesenbach © Land NRW / R. Sondermann