Corona-Testzentren – Ermittlungen in fünf Bundesländern

Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen.

Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein nicht genehmigtes Testcenter geschlossen. In Hessen sind mehrere Fälle bekannt, in denen möglicherweise Kunden der Testcenter geprellt wurden. Vor einigen Tagen hatten Medienberichte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bochum gegen einen großen Testcenter-Betreiber ausgelöst.

Am Freitag wurden Geschäftsräume und Privaträume im Ruhrgebiet durchsucht. Vermutet wird, dass deutlich mehr Tests abgerechnet als tatsächlich durchgeführt wurden. Testcenter-Betreiber erhalten pro Test einen Pauschalbetrag in Höhe von 18 Euro vom Bund.

Die nun auf Anfrage des Portals an alle Landeskriminalämter bekannt werdenden Ermittlungen sind unabhängig von diesem Fall. Bislang waren mangelnde staatliche Kontrollen der Testzentren und der Abrechnungen auffällig geworden. Experten bezeichneten das System als betrugsanfällig.

Laumann nennt Corona-Testbetrug “absolute Sauerei”

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verurteilt Betrug bei Corona-Tests. “Wenn einige Personen meinen, sie könnten sich durch das Betreiben eines Testzentrums bereichern, indem sie mehr Tests abrechnen, als tatsächlich gemacht wurden, dann ist das eine absolute Sauerei”, sagte Laumann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es müsse zur Anzeige gebracht werden.

“Die Justiz wird in solchen Fällen ermitteln, und bei Bestätigung von Betrug müssen solche Testzentren aus dem Verkehr gezogen werden.” Laumann sagte weiter: “Ich begrüße es zudem, dass der Bund, der gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Abrechnung der durchgeführten Tests verantwortlich ist, schärfere Kontrollen angekündigt hat.”

Die Stadt Köln wird derzeit keine neuen Testzentren mehr zulassen, erklärte die Verwaltung am Wochenende. Es sei ausreichend Testkapazität im Kölner Markt.

Gesundheitsminister planen Taskforce gegen Schnelltest-Betrug

Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal “Business Insider” unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von Schnelltestbetreibern ermöglicht.

Unter anderem soll dazu beispielsweise die Zusammenarbeit mit Finanzämtern intensiviert werden, indem die Test-Abrechnungen mit Umsatzangaben der Betreiberfirmen abgeglichen werden. In der Verordnung soll zudem auch die Höhe des Betrags angepasst werden, die Betreiber von Testzentren pro Schnelltest bekommen. Im Gespräch sind 12 statt wie bisher 18 Euro.

Auf konkrete Zahlen habe man sich dem Vernehmen nach in der Sitzung der Gesundheitsminister nicht geeinigt, hieß es. Ebenso unklar ist bislang offenbar, bis wann die Taskforce ihre Vorschläge machen soll. Ebenfalls sollen die Länder genauer bei Abrechnungen hinsehen und im Rahmen von Plausibilitätsprüfungen mögliche Betrüger melden.

Auch hier sind offenbar aber Details nicht klar. Denn laut der bisher geltenden Rechtsverordnung lässt sich nicht prüfen, wie viele Tests in einem Zentrum wirklich durchgeführt wurden. Konkrete Gespräche, wie also unter der bestehenden Rechtslage kontrolliert werden kann, soll es deshalb noch unter anderem mit dem Städte- und Gemeindetag geben.