Veröffentlicht von Die Ministerpräsidentin bittet am Mittwoch zu einem überwiegend digitalen Wirtschaftstreffen mit Vertretern des Putin-Reichs. Kritiker werfen ihr eine verfehlte, einseitige Politik vor, die Menschenrechte außer Acht lasse. Als Handelspartner von MV ist Russland weiter zurückgefallen – auf Platz 15.
Rostock. Im Vorfeld des 4. Russlandtages in Rostock haben sich Kritiker der Veranstaltung zu Wort gemeldet. So erklärte etwa die Heinrich-Böll-Stiftung, die mit den Grünen assoziiert ist, dass dies “das falsche Signal zur falschen Zeit” sei, wie lokale Medien berichteten. Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) brüskiere mit anderen Ostsee-Staaten. Ellen Ueberschär, die zum Vorstand der Stiftung gehört, erklärte, dass die Veranstaltung möglicherweise zwar dazu beitragen könne, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Die anderen Staaten würden aber negativ darauf reagieren. Sie fügte hinzu:
“Schwesig sät Wind und wird Sturm ernten.”
Zwar sei ein deutsch-russischer Dialog wichtig, dieser dürfe aber nicht auf die Ebene von Unternehmern beschränkt bleiben, sondern müsse alle Bürger umfassen. Dazu sei aber Russland nicht bereit. Moskau habe das in den letzten Tagen und Wochen gezeigt.
Auch Claudia Müller, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Stralsund, attackierte die Veranstaltung scharf. Sie sprach sogar von einer “außenpolitischen Bankrotterklärung”. Angeblich werde Russlands Zivilgesellschaft “drangsaliert”. Angesichts dessen seien die Schritte Schwesigs “haarsträubend”. Sie bemängelte:
“Klimaschutz und Menschenrechte sind dieser Landesregierung völlig egal.”
Sie sprach sich gegen die Möglichkeit aus, politische und ökonomische Interessen voneinander zu trennen.
“Die Landesregierung klemmt fest in ihrer rückwärtsgewandten nostalgischen Bruderschaftspolitik mit dem Kreml.”
Der Russlandtag ist laut der Staatskanzlei Schwesigs das größte deutsch-russische Wirtschaftstreffen, das in Deutschland stattfindet. Aufgrund der Corona-Situation wird die Veranstaltung in diesem Jahr online durchgeführt. Dafür wurden zwei Studios eingerichtet: eines in Rostock, das andere in St. Petersburg. Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Unternehmen aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und Russland zu intensivieren, gerade auch angesichts der Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.
Es werden trotz des digitalen Formats prominente Teilnehmer erwartet, unter anderem: der Vizeindustrieminister Wasilij Osmakow, der Gouverneur des Leningrader Gebietes Aleksander Drosdenko sowie der russische Botschafter Sergei Netschajew. Auch ein Vertreter des deutsch-russischen Erdgaspipelineprojektes Nord Stream 2, gegen das die USA bis vor kurzem und die Grünen sich immer noch vehement sträuben, wird erwartet.
Auf die Kritik angesprochen, erklärte Heiko Geue, der die Staatskanzlei leitet:
“Wir wollen Unternehmen aus Deutschland, insbesondere aus MV, und aus Russland zusammenführen.”
Er verwies darauf, dass man nicht nur mit Russland kooperiere, sondern auch mit anderen Ostsee-Staaten eng zusammenarbeite, zum Beispiel mit Polen.
Schwesig selbst erklärte:
“Es ist besser, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen.”
Mecklenburg-Vorpommerns Regierung wolle in einer “guten Startposition sein, wenn die Hemmnisse im Handel mit Russland fallen.”
“Deshalb setzen wir wieder auf Austausch und Zusammenarbeit.”
Für diese gebe es viele Möglichkeiten: “Ich denke da beispielsweise an Umwelttechnik und erneuerbare Energien.”
Hennig Vöpel, Chef des Weltwirtschaftsinstituts in Hamburg, hält den Russlandtag in Rostock für grundsätzlich richtig. Auch angesichts der problematischen politischen Lage müsse man Verständigung anstreben. Der Ansatz über die Wirtschaft sei richtig. Gleichzeitig warnt er vor zu viel Optimismus:
“Man darf jetzt vielleicht nicht die Erwartung und Hoffnung haben, dass man große Verträge unterschreibt, dass es Investitionen gibt, dass es Lieferverträge gibt.”
RT/PSM/Presse.Online, Foto: Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig (SPD) © www.globallookpress.com © via www.imago-images.de