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Österreich – Schweigen im freiheitlichen Walde

Veröffentlicht von Presse

Bei der Nachfolge des abtretenden FPÖ-Chefs Norbert Hofer halten sich mehrere Landesparteien noch bedeckt

Wien. Bis 16.11 Uhr war die interessanteste innenpolitische Meldung des Tages, dass FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf der Waxriegelhütte auf der Rax einen Corona-Selbsttest gemacht hat. Kickl war mit Parteifreunden und Journalisten wandern, die 3-G-Regeln gelten, wenig überraschend, auch auf 1.361 Meter Seehöhe. Der streitbare Klubchef überraschte, dass er, erstens, klaglos den Selbsttest vornahm und zweitens auch eine Corona-Impfung nicht ausschließen wollte. Er wolle sich das noch “anschauen”, sagte er. “Ich bin kein Impfgegner.”

Ab 16.12 Uhr war dann aber alles anders. FPÖ-Chef Norbert Hofer setzte nämlich auf dem Nachrichtendienst Twitter folgende Meldung ab: “Heute ist mein erster Tag nach der Reha – und erster Tag nach der Tagespolitik – Ich lege meine Funktion als Bundesobmann zurück und wünsche meinem Nachfolger alles Gute. . .” Hofer löschte die Nachricht zwar binnen weniger Minuten, aber etwa eine halbe Stunde später kam die Bestätigung.

Der Konflikt zwischen Hofer und Kickl, der auch ein inhaltlicher über die Ausrichtung und Strategie der blauen Oppositionspartei war, ist damit schneller entschieden worden, als es von Beobachtern vermutet worden war. Dass der Streit weiter eskaliert und es auf einem Parteitag zu einer Kampfabstimmung zwischen Hofer und Kickl gekommen wäre, war andererseits aber auch nicht erwartet worden.

“Die persönlichen Verletzungen dürften bei Hofer doch tiefer gegangen sein, als auch ich angenommen habe”, sagt der frühere FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gegenüber der “Wiener Zeitung” in einer ersten Reaktion. “Möglicherweise sieht auch Hofer, dass es im Moment keine Alternative zu Kickl gibt, weil die Partei doch auf Opposition eingespurt ist”. Der Kurs Kickls ist ein weitaus radikalerer, Hofer, so beschrieb es Mölzer kürzlich, sei dagegen “das freundliche, staatstragende Gesicht”. Für einen oppositionellen Kurs sei daher Kickl der “logische und erfolgversprechendere Kandidat”, so Mölzer.

Kickl drängt auf Obmannschaft

Hofer war in den vergangenen drei Wochen in Baden auf Rehabilitation, in einem “Krone”-Interview gab er sich kürzlich aber noch nicht amtsmüde. “Ich bin sehr, sehr motiviert”, sagte er. Und Hofer kritisierte in dem Interview auch seinen Klub-Chef, freilich eher durch die Blume.

Am Dienstag ließ er via Aussendung wissen: “Meine eigene Reise an der Spitze der FPÖ ist mit dem heutigen Tag zu Ende. Ich wünsche meiner Nachfolgerin/meinem Nachfolger in dieser Funktion viel Erfolg für die Zukunft.” Hofer beschrieb die Zeit nach Ibiza als “nicht einfach”, in den vergangenen Monaten sei es aber gelungen, die Partei zu stabilisieren “und in Umfragen an die 20-Prozent-Marke heranzuführen. Damit habe ich die Partei soweit aufgestellt, damit sie auch in den nächsten Jahren Erfolg haben kann.”

Mit wem an der Spitze war am Dienstagnachmittag noch unklar. Herbert Kickl hatte in den vergangenen Tagen mehrfach seine Bereitschaft medial kundgetan, die Obmannschaft zu übernehmen. Nach Jahren als Redenschreiber für Parteichef Jörg Haider, danach als Stratege für Heinz-Christian Strache in der Funktion des Generalsekretärs rückte Kickl erst mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ 2017 so richtig in die erste Reihe als Innenminister. Mutmaßlich zunächst widerwillig. Dass er an dieser Position dann aber großen Gefallen gefunden hat, ist hinreichend dokumentiert. Nun könnte er Parteichef werden.

Nur Haimbuchner klar pro Hofer

Sicher ist das freilich nicht, denn vom Kurs Kickls sind nicht alle in der Partei begeistert. Zuletzt hatten aber einige Landeschefs ihre Präferenz für Kickl als Parteichef erkennen lassen, Salzburgs Marlene Svazek sogar recht deutlich, Tirols Markus Abwerzger etwas verklausulierter. Er könne sich Kickl als Spitzenkandidat “prinzipiell sehr gut vorstellen”, sagte Abwerzger. Selbst die burgenländische Landespartei, aus der Hofer kommt, stellte sich hinter Kickl. Landesparteiobmann Alexander Petschnig sah den Grund dafür, dass sich die FPÖ in den Umfragen wieder erholt hat in der “kantigen Oppositionspolitik, die mit dem Namen Kickl in Verbindung steht”.

Oberösterreichs Manfred Haimbuchner, der auch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, ließ indessen seine Sympathien für Hofer durchklingen. Haimbuchner gilt als eher in Richtung Mitte orientiert. In einer Aussendung dankte er Hofer und betonte, dieser habe die FPÖ dort positioniert, wo sie auch hingehöre: “Rechts der Mitte, mit einer bürgerlichen Ausrichtung und sowohl regierungs- als auch koalitionsfähig.”

Wien und die Steiermark hielten sich bedeckt. So lobten der steirische FP-Chef Mario Kunasek und sein Wiener Kollege Dominik Nepp Hofer für dessen Aufbauarbeit nach Ibiza. Beide verwiesen darauf, dass die Partei in Umfragen nun wieder 20 Prozent erreiche. Zur Nachfolgefrage äußerten sie sich jedoch ebenso wenig wie der Chef der Vorarlberger Freiheitlichen, Christof Bitschi. Kein Bekenntnis gab es auch von Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. Es liege nun an den Gremien, “mit der neuen Situation sachlich und besonnen umzugehen”, betonte er in einer Aussendung.

Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl?

 

Orchestriert wird die Suche nach dem Nachfolger nun vom Abgeordneten und Justizsprecher Harald Stefan. Der an Jahren ältesten Hofer-Stellvertreter kündigte an, er werde umgehend Kontakt mit den weiteren Mitgliedern des Bundesparteipräsidiums aufnehmen, damit die zuständigen Gremien unverzüglich zusammentreten, um über die Nachfolge zu beraten. Ein FPÖ-Parteitag wird laut Hofer jedenfalls schon in den kommenden Wochen nötig sein, er war zuvor für Herbst geplant. Er, Hofer, wolle weiterhin Dritter Nationalratspräsident bleiben, sagte er der Zeitung “Österreich”. Ob er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wieder antreten möchte, ließ Hofer offen.

Bei der Wanderung auf der Rax war Kickl übrigens von Generalsekretär Michael Schnedlitz begleitet worden. Und dabei war natürlich auch die Obmanndebatte. “Es gibt in Wahrheit keine Debatte”, sagte Schnedlitz. “Wir haben einen guten Parteiobmann und einen starken Klubobmann”, die Diskussion sei nur von den Medien aufgeblasen worden. Die Partei wurde von ihrem abtretenden Obmann sichtlich überrascht. Kickl erklärte am Dienstagabend, die FPÖ müsse umgehend wieder voll handlungsfähig sein und nach außen Geschlossenheit dokumentieren: “Ich selbst bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten.”

 

APA/PSM/Presse.Online, Foto: Wiens FP-Chef Dominik Nepp (l.) lobte Norbert Hofer für dessen Aufbauarbeit nach Ibiza. Zur Nachfolgefrage äußerte er sich nicht. © APA / HERBERT NEUBAUER