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Pflegereform vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht von Presse

Tariflöhne ab 2022: Kabinett billigt Pflegereform

Berlin. Nach langem Streit hat die Bundesregierung die umstrittene Pflegereform auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Reform hat unter anderem das Ziel, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Es gibt Kritik aus der Wirtschaft. Spahn verteidigt seinen Entwurf.

Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Pflegebedürftige sollen dadurch aber nicht überlastet werden. Neben der Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen soll es demnach einen staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geben.

Ab 2022 soll der jährliche Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung eine Milliarde Euro betragen. Außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Für Heimbewohner soll die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten zahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt.

Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse fünf Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Ursprünglich war im ersten Jahr noch keine Entlastung vorgesehen, wobei die Zuschläge ab dem dritten Jahr um fünf Prozent höher ausfallen sollten. Heftige Kritik an der Reform kam unter anderem von Sozialverbänden und Patientenschützern.

So bezeichnete VdK-Präsidentin Verena Bentele die Pläne in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als “schlechten Witz auf Kosten der Schwächsten”. Der geplante Bundeszuschuss sei unzureichend.

Spahn verteidigt Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die umstrittene Pflegereform gegen Kritik verteidigt. Das Pflegepaket sei für die nächsten Jahre “sauber ausfinanziert”, sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Es würden alle Bewohner in Pflegeeinrichtungen ab dem ersten Jahr entlastet.

Umso länger die Pflegebedürftigkeit im Pflegeheim andauere, desto höher sei die Entlastung. “Gleichzeitig können und werden wir die Pflegekräfte besser bezahlen”, fügte Spahn hinzu. Das mache vor allem in Ostdeutschland einen Unterschied.

Das Bundeskabinett will die Reform am Vormittag nach langem Streit auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf aus Spahns Ministerium hat unter anderem das Ziel, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Pflegebedürftige sollen dadurch aber nicht überlastet werden.

Neben einer Tariftreuepflicht für Pflegeeinrichtungen soll es demnach einen staatlichen Pflegezuschuss für Heimbewohner geben. Der jährliche Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung soll eine Milliarde Euro betragen. Die Beiträge für Kinderlose in die Pflegeversicherung sollen erhöht werden.

Für Heimbewohner mit Pflegegrad 2 bis 5 ist eine 25-prozentige Absenkung des Eigenanteils ab dem zweiten Jahr im Pflegeheim geplant. Nach mehr als zwei Jahren soll die Entlastung 50 Prozent und nach mehr als drei Jahren 75 Prozent betragen. Heftige Kritik an der Reform kam unter anderem von Sozialverbänden und Patientenschützern. So bezeichnete VdK-Präsidentin Verena Bentele die Pläne in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe als “schlechten Witz auf Kosten der Schwächsten”. Der geplante Bundeszuschuss sei unzureichend.

DIW kritisiert Pflegereform als unzureichend

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Pflegereform als unzureichend kritisiert und eine Finanzierung der Pflege über einen neuen Pflegefonds gefordert. “Die Pflegereform ist ein minimaler Kompromiss”, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Sie sei den Herausforderungen der demografischen Alterung der kommenden Jahrzehnte nicht gewachsen sein.

“Die Finanzierung einer nachhaltigen Pflegereform erfordert ein anderes Finanzierungsmodell wie einen Pflegefonds, der jetzt Rücklagen für die Zukunft bildet”, sagte Fratzscher. “Ein positives Element der Pflegereform ist der Versuch, die Löhne zu erhöhen. Allerdings ist die Gefahr groß, dass der Versuch, Löhne in Tarifhöhe an die Zulassung der Pflegeeinrichtung zu koppeln, offen für Umgehung sein wird”, warnte er.

“Eine Allgemeingültigkeit des Tarifvertrags für die gesamte Branche wird langfristig der einzige Weg sein, eine angemessene Bezahlung und einen fairen Wettbewerb in der Branche zu gewährleisten”, so der Ökonom. “Diese Pflegereform wird den massiven Fachkräftemangel in der Branche kaum adressieren können.”

 

dts/presse.online, Foto: Systembild: Pflegereform vom Kabinett beschlossen © IStock