Veröffentlicht von Wolfgang Brandstetter zieht sich als Verfassungsrichter zurück
Wie, Die Handychat-Protokolle zwischen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek führen nun zu einem Rücktritt: Der Höchstrichter werde sich, wie er der “Krone” auf Anfrage mitteilte, freiwillig zurückziehen, berichtet das Medium in seiner Online-Ausgabe. Am Montag beginnt die nächste Session der Höchstrichter, an dieser werde Brandstetter demnach nur noch eingeschränkt teilnehmen – nach Fertigstellung laufender Akten werde er den VfGH mit Wirkung vom 1. Juli 2021 verlassen.
In einer schriftlichen Stellungnahme, die über seinen Anwalt Georg Krakow verbreitet wurde, erklärte Brandstetter nun: “Tatsache ist, dass faktisch eine Situation eingetreten ist, in der ich dem VfGH am besten dienen kann, indem ich mich von meiner Funktion zurückziehe.” Er werde daher den Gerichtshof verlassen und habe das dem Präsidenten bereits mitgeteilt. Grabenwarter nahm den Rückzug in einer schriftlichen Stellungnahme “zur Kenntnis”. Der plangemäße Ablauf der nächsten Beratungen des Gerichtshofes, die am 7. Juni beginnen, sei dadurch nicht beeinträchtigt.
Kritik an Veröffentlichung
Brandstetter übt aber auch Kritik an der Veröffentlichung der Unterhaltungen zwischen ihm und Pilnacek: “Es tut dem Land nicht gut, wenn öffentlich mit Gift und Galle Menschen in öffentlichen Funktionen angegriffen und angepatzt werden. Ein privates Gespräch unter Freunden und öffentliche Äußerungen sind gänzlich verschiedene Dinge.”
Der Handychat zwischen Brandstetter und Pilnacek ist schon seit Längerem Thema, das angespannte Verhältnis zwischen Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits bekannt – er nannte sie “missraten”: Bei der Auswertung des beschlagnahmten Handys des Unternehmers Michael Tojner hatten sich Anfang des Jahres Hinweise darauf gefunden, dass eine Hausdurchsuchung bei Tojner im Juni 2019 vorab durch Pilnacek und Brandstetter, der damals Tojners Verteidiger war, verraten worden sein könnte. Dabei ging es um ein Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften. Diesen Zufallsfund leitete die WKStA im Februar 2021 an die Staatsanwaltschaft Wien weiter, mittlerweile wurden die Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs nach Innsbruck übertragen. Gegen Brandstetter wird ebenfalls wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.
Spott am Höchstgericht
Darüber hinaus findet sich in den Handychats aber auch Spott und Kritik am Verfassungsgerichtshof (“nach Kuba exportieren”), wie aktuell bekannt wurde, und was für helle Empörung sorgte. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, hatte den früheren Justizminister daher zu einem Gespräch “vor Ablauf des kommenden Wochenendes” ins Höchstgericht gebeten.
Zuletzt ließ sich Brandstetter krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnte er bis Donnerstag stets ab. Allerdings hätte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden können, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit. Diese Möglichkeit besteht, wenn sich ein Mitglied des Höchstgerichts des Amtes “unwürdig” gezeigt hat.
Brandstetter galt stets als Erfolgsmensch. Niederlagen sind aus seinem beruflichen Leben keine größeren bekannt. Starverteidiger, Universitätsprofessor, schließlich Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzer. Seine Einzug in den Verfassungsgerichtshofs sollte so etwas wie der krönende Schlusspunkt der Karriere werden. Doch es kam anders. Brandstetter verlässt das Höchstgericht schon nach drei Jahren.
“Respekt geboten”
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mahnte vor Brandstetters Entscheidung in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, in einer Stellungnahme Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen ein. Sie meinte, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, “dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen”.
Aufgabe von Beamten sei es, “dem Rechtsstaat und den Menschen in Österreich zu dienen”. Zudem müssten Justizvertreter wachsam gegenüber jeder Form von Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung sein. “Wer rassistische und frauenfeindliche Ansichten vertritt, wer andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts herabwürdigt, beschädigt das Ansehen der unabhängigen Justiz und damit das Vertrauen der Menschen in diese wichtige Säule der Demokratie”, betonte Zadic in Anspielung auf einen Chat Pilnaceks, in dem er sich abfällig speziell über Verfassungsrichterinnen geäußert hatte.
Integrität der Justiz
Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, sah in den Äußerungen Pilnaceks und Brandstetters einen “herben Schlag” für diejenigen, die die Integrität der Justiz hoch halten. Die Angriffe auf die Justiz hätten sie “schockiert”, so Matejka.
Am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wurde am Dienstag über Pilnaceks Suspendierung als Justiz-Sektionschef verhandelt. Das Urteil ergeht schriftlich. Beim BVwG gelandet ist die Causa, weil das Justizministerium Beschwerde gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarkommission eingelegt hat, die befunden hatte, dass eine Suspendierung nicht angebracht sei. Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) hatte den Sektionschef im Februar dieses Jahres angesichts der Ermittlungen suspendiert.
Die Oppositionsparteien SPÖ und Neos sehen nun die Grünen in der Pflicht. An ihnen liege es, entschieden zu handeln und den Rechtsstaat vor dem Zugriff der ÖVP zu schützen, hieß es. Justizministern Zadic müsse tätig werden und die WKStA mit mehr Ressourcen ausstatten.
apa/presse.online, Foto: Wolfgang Brandstetter wird sein Amt als Mitglied des Verfassungsgerichtshofes bis Monatsende räumen © APA Hochmuth