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Brinkhaus will weniger Gesetze machen

Veröffentlicht von Presse

Unionsfraktionschef: Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen – Forderungen sollen ins Wahlprogramm

Osnabrück. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will im Bundestag künftig weniger Gesetze verabschieden und deren Wirksamkeit stärker kontrollieren. “Ich glaube, es gibt intelligentere Methoden, als immer nur mit Geld und Gesetzen Probleme zu lösen. Wir müssen uns Maßnahmen überlegen, wie wir Verfahren verbessern und beschleunigen. Dazu müssen nicht immer neue Gesetze gemacht werden. Es muss ein Entfesselungspaket für ganz Deutschland sein. Und das heißt ganz klar, der Staat muss sich nach der Pandemie zurücknehmen”, sagte Brinkhaus der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Dazu will Brinkhaus unter anderem eine sogenannte “Umsetzungswoche” im Parlament etablieren. “Wir wollen eine Umsetzungswoche einführen, in der jeder Minister darlegen muss, wie seine Gesetze in der Praxis wirken. Wir brauchen weniger und dafür bessere Gesetze. Und der Bundestag muss künftig stärker kontrollieren, was und mit welchem Erfolg die Verwaltung mit den Gesetzen und den Haushaltsmitteln macht”, fordert Brinkhaus. Seine Vorschläge sollen Teil des Wahlprogramms der Union werden.

Brinkhaus warnte davor, dass Zukunftsthemen wie Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel die Gesellschaft spalten könnten. “Wir wollen unser Projekt Zukunft so gestalten, dass auch alle mitkommen. Wenn wir aus der Zukunft ein Projekt der urbanen Eliten machen, dann wird das die Gesellschaft spalten. Deswegen sind wir als Union vielleicht manchmal etwas weniger forsch, etwas gemäßigter als die anderen”, sagte Brinkhaus der “NOZ”.

 

NOZ/Presse.Online, Foto: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) © Tobias Koch/Ralph Brinkhaus

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