Veröffentlicht von Bundesgesundheitsminister hält ein schrittweises Ende der Maskenpflicht für denkbar
Mehrere Politiker sprechen sich für eine Aufhebung der allgemeinen Maskenpflicht aus.
Berlin. Es sind die aktuell niedrigen Corona-Fallzahlen, die eine Debatte über ein Ende der Maskenpflicht auch in Deutschland befeuern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordern die Länder auf, die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen. „Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen“, sagte Spahn unserer Redaktion. „In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen.“ bei Reisen oder Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gebe es nur, wenn alle Anwesenden geimpft oder regelmäßig getestet seien.
Maskenpflicht: Politiker fordern Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Lambrecht hob in der „Bild am Sonntag“ hervor: „Die Verantwortlichen in den Ländern müssen laufend genau prüfen, ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzzahlen niedrig sind und weiter sinken.“ Dies gelte auch für die Schulen, da Schüler „von der Maskenpflicht besonders betroffen“ seien.
Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) sagte, bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes müsse die allgemeine Maskenpflicht aufgehoben werden, erst recht draußen. Bei einer klaren Inzidenz unter 35 dürfe der Staat „gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken“.
Und sogar der Verfechter strikter Schutzmaßnahmen in der Pandemie, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, sieht Spielraum für Lockerungen. „Was wir ja gelernt haben in den letzten Monaten, ist, dass die Übertragung des Virus im Wesentlichen in den Innenräumen stattfindet“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. Mit Blick auf die Spiele der Fußballeuropameisterschaft betonte Lauterbach: „Vor den Restaurants und Kneipen ist das gemeinsame Schauen der Spiele möglich.“ Die Maskenpflicht sei dann auch nicht unbedingt notwendig. „Aber es müssen die Abstände eingehalten werden.“
Im Nahverkehr in NRW sind FFP2-Masken keine Pflicht mehr
Einige Kommunen preschen beim Ende der Maskenpflicht bereits vor. Im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen gilt seit Samstag keine Pflicht mehr zum Tragen einer FFP2-Maske. Es reicht nun eine sogenannte OP-Maske. Auch der Landkreis Bautzen lockert bei einer Inzidenz unter 35. Noch zu Beginn des Jahres war die Region in Sachsen ein Hotspot der Pandemie, Inzidenzen kletterten dort teilweise auf über 500 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Nun aber ist auch dort die Infektionslage deutlich entspannt. So werden unter anderem die Maskenpflicht in Kitas und Schulen sowie die Testpflicht für Geschäfte und Kultureinrichtungen aufgehoben oder Feiern mit bis zu 50 Personen erlaubt.
Doch nicht alle halten diesen Schritt zu einem Wegfall der Maskenpflicht für richtig. Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) warnt vor vorschnellen Reaktionen. Es wäre falsch, „jetzt schon sämtliche Schutzmaßnahmen über Bord zu werfen, bevor alle, die das möchten, den vollständigen Impfschutz erhalten haben“, erklärte Werner.
dpa/presse.online, Foto: Gesundheitsminister Jens Spahn © Screenshot Jens Spahn Pressekonferenz