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Karlsruhe – Juristen mobilisieren gegen den Rechtsstaat

Veröffentlicht von Presse

Anwälte demonstrieren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen aktuelle Grundrechtseinschränkungen

Vor den Fenstern des Bundesverfassungsgerichts fordern etwa 200 Demonstranten, darunter einige Juristen, lautstark den Rücktritt des Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth. Sie werfen der Justiz vor, zur Unterdrückung der Grundrechte beizutragen – und ziehen Vergleiche zur NS-Zeit.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war am Donnerstagnachmittag zum wiederholten Male Schauplatz einer Demonstration von Anwälten. Diese übten lautstarke Kritik am Gericht und an Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Beiden sprechen sie die Unabhängigkeit ab. Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier sagt:

“Das Bundesverfassungsgericht ist ja eigentlich das Gericht, das Grundrechte schützen soll, das staatliche Eingriffe, staatliche Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, überprüfen muss. Und im Prinzip sehen wir, dass da eigentlich noch nichts gekommen ist. Gar nichts.”

Die Anwälte fordern den Rücktritt des Verfassungsgerichtspräsidenten und einen sofortigen Stopp aller coronabedingten Einschränkungen der Grundrechte. Der Pressesprecher der Aktion und Rechtsanwalt Alexander Christ sagt:

“Wir haben hier [beim Bundesverfassungsgericht] Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau. Wir kriegen zweiseitige Schreiben vom Gericht zurück, mit den Inhalten setzt man sich nicht auseinander. Das Ganze bei vollem Lohnausgleich. (…) Das ist unsäglich.”

“Anwälte für Aufklärung” – ist eine ein Zusammenschluss von deutschlandweit tätigen Rechtsanwälten/innen, die sich als regierungs- bzw. maßnahmenkritische Initiative in der Corona-Zeit gebildet hat.

 

RT/PSM/Presse.Online, Foto: Karlsruhe – Juristen mobilisieren gegen den Rechtsstaat © Screenshot