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Bundeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden

Veröffentlicht von Presse

Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021

Berlin. In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder einer Kandidatin in dem jeweils genannten Bundesland entschieden. Auf der Tagesordnung des Bundeswahlausschusses stehen die Beschwerden folgender Beschwerdeberechtigten (in alphabetischer Reihenfolge der Länder):

  • V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Baden-Württemberg
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin
  • diePinken/BÜNDNIS21 (BÜNDNIS21) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin

  • Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen

  • FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen

  • Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Bremen

  • Liberal-Konservative Reformer (LKR) gegen die Streichung eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Hessen

  • Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen

  • Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Zulassung einer Bewerberin auf der Landesliste der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) in Nordrhein-Westfalen

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste im Saarland

Die öffentliche Sitzung findet am 5. August 2021 um 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird angesichts der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie mit der Live-Übertragung auf https://www.bundestag.de gewährleistet.

Ab dem Folgetag ist die Sitzungsaufzeichnung unter https://www.bundestag.de/mediathek abrufbar. Die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses werden auch bei Twitter unter @Wahlleiter_Bund live begleitet.

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Der Bundeswahlleiter/Presse.Online, Foto: Aufsteller vor der Sitzung des Bundeswahlausschusses © Der Bundeswahlleiter/R.Schlesinger