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Ex-Parteichef Riexinger schießt gegen Wagenknecht

Veröffentlicht von Presse

Auf zum letzten Gefecht? Streit bei den Linken

Ex-Linkenchef Bernd Riexinger ist schon lange kein Freund von Sahra Wagenknecht. Auf einer Veranstaltung rechnete er nun scharf mit der früheren Fraktionsvorsitzenden ab. Statt sich auf Inhalte zu konzentrieren, wird der Streit zwischen den Lagern offen fortgeführt. Ex-Linken-Chef Riexinger griff seine Parteikollegin Wagenknecht jetzt bei einer Veranstaltung scharf an.

Berlin. Das Buch “Die Selbstgerechten” von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt seit Wochen für Debatten in der Partei. Es gab massiv Kritik an der 52-Jährigen. Die ehemalige Fraktionsvorsitzende hat in ihrem Werk den linken Parteien unter anderem vorgeworfen, soziale Fragen aus den Augen verloren zu haben und mit Gender-, Klima- und Bio-Essens-Debatten ihre Kernwähler zu verprellen. Im dem Buch spricht sie auch von “Lifestyle-Linken”.

Parteiinterne Kritiker hatten Ende Juni sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht beantragt, die Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl im September des NRW-Landesverbandes ist. Nun organisierte die parteiinterne Gruppe “Antikapitalistische Linke” (AKL) aus diesem Bundesland eine Online-Konferenz, in deren Mittelpunkt Wagenknechts Buch stand. Als Gast wurde der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger eingeladen.

Wagenknecht hatte den 65-Jährigen in ihrem Buch erwähnt, wenn auch indirekt als einen Vorsitzenden “dessen Name heute zu Recht vergessen ist”. Und Riexinger nahm die Gelegenheit am Dienstagabend offenbar gern wahr und lederte gegen die Parteikollegin zurück. Der Schwabe, ohnehin nicht als Freund Wagenknechts in der Partei bekannt, warf ihr vor, in ihrem Buch “irre” Thesen aufzustellen und “völligen Quatsch” zu schreiben.

Wie es in einem Bericht des Spiegel heißt, hält es Riexinger für “brandgefährlich”, dass Wagenknecht in der Öffentlichkeit verbreite, die Linke kümmere sich zu wenig um die soziale Frage, weil es verfangen könnte. Laut dem Ex-Vorsitzenden ist die Schuld für die prekäre Lage der unteren Gesellschaftsschichten nicht bei den Linken zu suchen, sondern etwa bei der neoliberalen Politik des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder.

Riexinger erklärte, Wagenknecht betreibe eine “Verfälschung der Fakten”. Laut Spiegel nannte der Linken-Politiker in der anderthalbstündigen  Video-Konferenz ihre Thesen unter anderem “abenteuerlich”, einiges sei “ziemlicher Quatsch”, “völlig falsch” oder etwa “spießig-reaktionär”.

Auch die Anhänger Wagenknechts ließ er nicht aus. So würden sie bei Kritik “um sich schlagen”, man werde von ihnen “pauschal beleidigt und angriffen”, wenn man Wagenknecht kritisiere, so Riexinger.

Rund 90 Parteimitglieder seien an der Diskussion mit Riexinger beteiligt gewesen, so der Spiegel. Demnach gab es auch unter ihnen ausschließlich Kritik an der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. Einer mutmaßte etwa, dass sich die NRW-Spitzenkandidatin durch die Liebesbeziehung zu Oskar Lafontaine und seinen Einfluss verändert habe. Ein anderer Teilnehmer habe ihre Thesen gar “faschistisch” genannt, was Riexinger jedoch kritisierte und als “übertrieben” bezeichnete.

Nun beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs für den Urnengang im September. In den Umfragen liegt die Linke seit Wochen zwischen sechs und sieben Prozent. Auch beim Linken-Parteitag Mitte Juni waren Wagenknecht und ihr Buch ein Thema. Verschiedene Redner riefen damals die Partei dazu auf, persönliche Angriffe einzustellen.

Zwei Zeitreisen

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Die Lunte in der Linkspartei

Für prinzipienfeste Linke gibt es in den 90er und Nuller-Jahren drei politische Schocks: die Zustimmung der SPD zur Asylrechtsänderung 1993, die Beteiligung am Kosovokrieg 1999 und die Agenda 2010. Lafontaine ist gegen die letzten beiden, aber die treibende Kraft hinter dem ersten. Doch als er 2007 Parteichef der Linkspartei wird, ist das vergessen. Die Asylfrage ist zum Nischenthema geworden. Auf all diese Schocks reagieren die prinzipienfesten Linken auf zwei Weisen: Viele halten mehr oder weniger an den alten Regelungen fest, auch am alten Asylrecht. So handhabt es auch die PDS, die in ihrem Programm von 1993 „offene Grenzen für Menschen in Not“ fordert.

Zudem gibt es die „No border“-Bewegung, die Ende der 90er Jahre entsteht und grenzenlose Bewegungsfreiheit fordert. In sie wandern auch Teile des postautonomen Milieus ab, das dort seinen Maximalismus auslebt. Die Postautonomen betonen das Recht von Individuen, ihren Bedürfnissen nachzugehen: Wer nach Deutschland ziehen will, darf in seinem Willen nicht eingeschränkt werden. Der Staat hat in ihrem Denken höchstens die Aufgabe, dafür Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Der „No border“-Bewegung gelingt es in den folgenden Jahren, Slogans wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Bleiberecht für alle“ zu popularisieren und in einer breiteren Linken zu verankern, für die auch Kipping steht. Zudem strömt ein Teil des postautonomen Milieus in die Linkspartei, besetzt einflussreiche Jobs in der Parteizentrale und in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Als die Linkspartei 2011 in Erfurt ihr erstes Parteiprogramm beschließt, schreibt sie nach einem Änderungsantrag aus Sachsen die Forderung nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ hinein – im Entwurf des Bundesvorstands war nur von Asyl für „Menschen in Not“ die Rede. Damit ist die Lunte in der Linkspartei gelegt, als 2015 das von Lafontaine 22 Jahre zuvor mit verantwortete Asylregime zusammenbricht und Staaten wie Griechenland oder Italien die Flüchtlinge Richtung Deutschland durchwinken.

Während viele Linksparteiler die Flüchtlinge euphorisch begrüßen, fordert Lafontaine schon im November 2015 „feste Kontingente in Europa“. Wagenknecht sagt, dass Deutschland „nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne“. Der Parteivorstand reagiert mit einem Beschluss, in dem es heißt, dass Asyl „weder durch Obergrenzen noch durch Kontingente“ eingeschränkt werden könne.

Bis zur Bundestagswahl bleibt der innerparteiliche Konflikt halbwegs unter Kontrolle. Doch bei der Wahl verliert die Linke viele Wähler an die AfD, gewinnt aber im Westen vor allem in den Städten dazu. Soll man nun die zur AfD abgewanderten Wähler zurückholen? Und wenn ja, mit welchen Angeboten? Oder reicht es, wenn sich die Linkspartei auf die neuen, urbanen Milieus konzentriert? Das ist die Debatte, die Oskar Lafontaine wenige Tage nach der Wahl vom Zaun bricht: „Man darf die Lasten der Zuwanderung nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit sind. Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien“, schreibt er. In den Wochen danach verlangen Kipping und Riexinger, dass Bartschs und Wagenknechts Rollen in der Fraktion beschnitten werden, was Wagenknecht mit Rücktrittsdrohungen verhindert. Dann schlagen Wagenknecht und Lafontaine eine Sammlungsbewegung vor, die die zur AfD Abgewanderten gewinnen soll. Aber sie haben wenig in der Hand: Über Monate gibt es keine Unterstützer, keinen Aufruf – die Sammlungsbewegung bleibt ein Phantom. Der linksradikale Flügel setzt sich von Wagenknecht ab, auch ein Teil der Reformer sucht den Schulterschluss mit Kipping.

Wenn es um Posten geht, knallt es

Sahra Wagenknecht wettert erneut gegen die Linken-Führung. Aber sie bekommt auch Gegenwind. Seither kocht der Streit immer wieder dann hoch, wenn es Posten zu verteilen gibt.

 

RT/Spiegel/Presse.Online, Foto:Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger © Britta Pedersen/dpa