Afghanistan,Politik,Deutschland,Presse,News,Medien

Abschiebestopp nach Afghanistan

Veröffentlicht von Presse

Afghanistan: Debatte über Abschiebestopp und Luftbrücke

Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch. Innenminister Seehofer hat nun verfügt, in das Land vorerst keine Menschen mehr abzuschieben. Zuvor hatten Hilfsorganisationen einen Abschiebestopp gefordert.

Berlin. Deutschland und die Niederlande bringen frischen Wind in die Abschiebungsdebatte: Die beiden EU-Länder hatten kürzlich erst für Abschiebungen in das Krisenland ausgesprochen, jetzt überraschen sie mit einem Kurswechsel.

“Der Bundesinnenminister hat aufgrund der aktuellen Entwicklungen der Sicherheitslage entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen”, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur.

Die niederländische Regierung erklärte, dass in den kommenden sechs Monaten keine abgewiesenen Asylwerber mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Der Vormarsch der Taliban habe eine drastische Verschlechterung der Lage in Afghanistan hervorgerufen. In den nächsten zwölf Monaten wolle man keine weiteren Entscheidungen über Abschiebungen fällen.

 

Screenshot EU – Abgeschobene Flüchtlinge 2020 © Eurostat

 

Jean Asselborn, der Außenminister von Luxemburg, kritisierte erst vor kurzem die positive Einstellung von sechs EU-Ländern – darunter auch Österreich – gegenüber möglichen Abschiebungen nach Afghanistan. Er monierte gegenüber dem deutschen “Tagesspiegel” weiter: “Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen in die Hände der Taliban fallen. Ich kann nur den Kopf schütteln.”

Österreich besteht auf Abschiebungen

Österreich hatte gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Belgien und Griechenland die Europäische Union dazu angehalten, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen – trotz der regen Aktivitäten der radikalislamischen Taliban, denen zig Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Das österreichische Innenministerium möchte weiterhin an den Abschiebungen festhalten: “Ein faktisches Aussetzen von Abschiebungen steht derzeit nicht zur Diskussion”, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Lage in Afghanistan werde gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt.

Einen für September geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan wollte das österreichische Innenministerium nicht weiter kommentieren: “Charterrückführungen würden weder im Vorfeld ‘angekündigt’, noch verifiziert oder falsifiziert. Das würde jegliche Planungen für die zwangsweise Außerlandesbringung von Personen, die trotz einer rechtskräftig negativen Entscheidung und einer Ausreiseverpflichtung Österreich nicht freiwillig verlassen haben, unmöglich machen.”

Das österreichische Innenministerium betonte, die Lage in Afghanistan gemeinsam mit dem Außenministerium laufend zu beobachten und beurteilen.

USA fürchten baldigen Fall von Kabul

Der schnelle Vormasch der Islamisten in Afghanistan könnte zu einem früheren Fall der Hauptstadt führen, als bisher angenommen. Die “Washington Post” berichtete unter Berufung auf nicht genannte Quellen in den US-Geheimdiensten, dass bereits in 30 bis 90 Tagen der Zusammenbruch erfolgen könnte.

Im Juli sagten Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes noch, dass sich Kabul noch sechs bis zwölf Monate nach Abzug des US-Militärs gegen die Taliban wehren könnte. US-Präsident Joe Biden verteidigte den Abzug seiner Truppen und meinte, dass die Afghanen von nun an “selbst kämpfen” müssten, da ihre Streitkräfte stark genug seien.

Biden appellierte an die afghanische Regierung, an einem Strang zu ziehen: “Ich glaube, sie beginnen zu verstehen, dass sie an der Spitze politisch zusammenkommen müssen.” Seine Mitarbeiter im Weißen Haus würden ihn jeden Tag genauestens über die Lage im Binnenstaat.

Seit dem Abzug der internationalen Truppen im Mai konnten die Taliban immer mehr Gebiete unter ihre Gewalt bringen. Mittlerweile kontrolliere die Terrororganisation neun der 34 afghanischen Provinzen.

 

APA/DPA/Reuters/PSM/Presse.Online, Foto: Systembild: Abschiebestopp nach Afghanistan © IStock