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Berlins Datenschutz-Beauftragter prüft Kalaycis Impfbrief

Veröffentlicht von PSM.Media

Impfbrief: Berliner Datenschutzbeauftragter prüft, wie Dilek Kalayci an Adressen der Kinder kam

Der Impfbrief von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (54, SPD) an 180.000 junge Berliner sorgt für teils heftige Kritik. Nach Beschwerden von Eltern (das Schreiben war direkt an die 12- bis 17-Jährigen adressiert) schaltet sich nun Berlins Datenschutzbeauftragter ein.

Berlin. Wenige Tage nach dem Bekanntwerden des Impfbriefs der Berliner  Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an 180.000 Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren prüft der Berliner Datenschutzbeauftragte, wie die Gesundheitsbehörde an die Adressen der Kinder und Jugendlichen kam. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde gegenüber dem Springerblatt B.Z.. Man sei noch bei der rechtlichen Bewertung des Vorfalls.

Kalayci hatte in dem direkt an die Kinder adressierten Brief massiv für die Corona-Impfung geworben, obwohl es von der Ständigen Impfkommission (STIKO) keine generelle Impfempfehlung für Minderjährige gibt. Kritiker warfen der SPD-Politikerin vor, die Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern mit zweifelhaften Methoden und teilweise unzutreffenden Informationen zur Impfung drängen zu wollen.

Der Berliner Senat kann in dem Vorgehen der Senatorin kein Problem erkennen. Die B.Z. zitierte einen Sprecher der Innenverwaltung mit der Aussage:

“Eine Gruppenauskunft ist zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Das öffentliche Interesse liegt vor.”

Im Brief bedrängt Kalayci die jungen Berliner förmlich, sich impfen zu lassen. Aber: Vom Experten-Team der Ständigen Impfkommission (Stiko) gibt es gar keine Impfempfehlung für Minderjährige! Nur vorerkrankten Jugendlichen wird die Impfung empfohlen.

 

RT/Presse.Online, Foto: Senatorin Kalayci (SPD) © STEFAN ZEITZ via www.imago-image/www.imago-images.de