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Endspurt – Deutscher Wahlkampf 2021

Veröffentlicht von Presse

Die drei Kanzler-Kandidaten trugen hitzige Kontroverse über Steuerpolitik aus, Streit beim Thema Klimawandel

Berlin. In Deutschland beginnt der Endspurt vor der Bundestagswahl. Am Sonntag Abend lieferten sich die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) im letzten Fernseh-Triell heftige Debatten. Für Laschet war es wohl die letzte Chance, den führenden SPD-Kandidaten Scholz doch noch abzufangen. Ob ihm das gelungen ist, ist unklar.

Die drei Kandidaten diskutierten zunächst über Steuerpolitik. Laschet wandte sich gegen Steuererhöhungen und versprach Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Scholz und Baerbock betonten ebenfalls, dass sie Geringverdiener entlasten wollten. Dafür müsse man zur Finanzierung kleinerer Einkommen höhere Steuern bei sehr hohen Einkommen erheben, so Scholz.

Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einer Klimaregierung. Erforderlich sei ein Ende von Verbrennermotoren ab 2030 sowie ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung, so die Grüne. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet meinte, man hätte aus der Kohle früher aussteigen müssen als aus dem Atomstrom. SPD-Kandidat Olaf Scholz mahnte, in den kommenden 25 Jahren müsse die deutsche Industrie klimaneutral werden. Dazu müssten leistungsfähige Netze ausgebaut und die erneuerbaren Energien deutlich gefördert werden.

Scholz meinte zum Abschluss der Debatte, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen könne. Laschet schloss eine Zusammenarbeit mit AfD und der Linken aus. Baerbock meinte, es sei Zeit für eine grün geführte Regierung in Deutschland.

Während sich Unionspolitiker zuversichtlich zeigten, das Rennen noch drehen zu können, schlug Scholz vor dem Triell in der “Bild am Sonntag” bereits die Pflöcke für seine Kanzlerschaft ein. “Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen”, sagte er. Dies werde Bedingung für jede Koalition: “Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.”

Union kann leicht zulegen

In einer Insa-Umfrage konnte die Union zuletzt leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zulegen, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten liegen im “Sonntagstrend” für die “Bild am Sonntag” unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent. Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn.

Wieder leicht eingebüßt hat zuletzt Laschet in der Kanzlerfrage  –  er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn der Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz unverändert auf 31 Prozent. Dieser hatte Zuseherbefragungen zufolge die beiden ersten Trielle mit Laschet und Baerbock gewonnen. Das dritte wird von den Privatsendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins veranstaltet.

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte sich am Samstag bei Wahlkampfauftritten trotz des Rückstands der Union in Umfragen zuversichtlich gezeigt. “Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen”, sagte der CDU-Chef in nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst. “Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was”, sagte Laschet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht für die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das “enge Rennen” zwischen Union und SPD. Für ihn gehörten Parteivorsitz und Kanzleramt in eine Hand, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel” (Sonntag). “Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil”, sagte der CDU-Politiker. Laschet stehe neben der langjährigen erfolgreichen Kanzlerin und könne im Wahlkampf weder sagen, “wir machen alles neu”, noch “wir machen einfach weiter so”. Dies sei nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Merkel “ein Problem” für seine Partei.

Per Telefon oder persönlich?

Scholz muss sich indes weiter mit Durchsuchungen im Finanzministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen auseinandersetzen. Am Montag tagt dazu der Finanzausschuss des Bundestages. Scholz hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will laut Landes-SPD per Telefonkonferenz an der Sondersitzung des Ausschusses teilnehmen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte “Focus online”, dass er ein persönliches Erscheinen des SPD-Politikers erwarte. Sollte er nicht persönlich dem Parlament Rede und Antwort stehen, wäre das “die nächste Entgleisung”. “Dann verschaukelt er das Parlament.”

 

APA/PSM, Foto: Von links nach rechts: Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD), Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) stehen im Fernsehstudio © Screenshot Sat 1