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Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen

Veröffentlicht von Presse

Saakaschwili hatte zu Protesten aufgerufen

Georgien. Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Der Ex-Staatschef war trotz eines Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs kurz vor den Kommunalwahlen aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.

Bis zur Bekanntgabe von Saakaschwilis Festnahme war gerätselt worden, wo sich der Ex-Präsident aufhält. Er selbst hatte am Vormittag beim Onlinedienst Facebook erklärt, im Küstenort Batumi am Schwarzen Meer zu sein. Das Innenministerium und die Regierungspartei Georgischer Traum hatten seine Einreise jedoch dementiert.

„Ich habe mein Leben und meine Freiheit riskiert, um zurückzukommen“, hatte der Ex-Staatschef erklärt. „Ich bin nach acht Jahren zurück in Georgien“, hatte Saakaschwili Freitagfrüh auf Facebook geschrieben.„

In seiner Videobotschaft rief Saakaschwili zur Teilnahme an der Kommunalwahl am Wochenende und zur Unterstützung der von ihm gegründeten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) auf. Die Wahlen gelten als Test für die Regierungspartei und werden innerhalb und außerhalb des Landes aufmerksam verfolgt. Beobachter erwarten davon Hinweise auf den Zustand der Demokratie in der Kaukasusrepublik.

Für Sonntag rief der ehemalige Staatschef, der in Georgien noch immer über eine große Anhängerschaft verfügt, zu Protesten in der Hauptstadt Tiflis auf. “Lasst uns am 3. Oktober frühmorgens aus ganz Georgien nach Tiflis kommen, um die Wahlergebnisse zu schützen„, sagte er. Sollte er vorher festgenommen werden, “wird uns das nur stärken„.

Saakaschwili war nach der von ihm angeführten unblutigen Rosenrevolution von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In der Zeit setzte er tiefgreifende Wirtschaftsreformen durch, startete aber auch einen verheerenden Kurzkrieg mit Russland und entwickelte zunehmend autokratische Züge. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm 2015 wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs entzogen, die Justiz schrieb ihn zur Fahndung aus. Er lebte zuletzt in der Ukraine. Dort hatte ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen ernannt. Das hatte für erheblichen Unmut in Georgien gesorgt.

Georgien steckt seit der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in einer schweren Krise. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen. Die Opposition erkannte den Wahlsieg aber nicht an und erhob Betrugsvorwürfe.

 

APA/Presse.Online, Foto: Saakaschwili hatte zu Protesten aufgerufen © APA/AFP / VANO SHLAMOV